Concordia fordert: Kein Maulkorb Pixabay
07 Jun
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Concordia fordert: Kein Maulkorb

Der Presseclub stößt sich an der Medienstrategie von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein.

Sie erteilte ihren Ministern die Anweisung, Interviews nur in enger Abstimmung mit ihrem Presseteam zu geben und direkten Kontakt möglichst zu vermeiden. „Auch eine Übergangsregierung muss sich die kritische Beurteilung durch die Öffentlichkeit gefallen lassen. Dazu ist es unabdingbar, dass es einen direkten Kontakt zwischen den MinisterInnen und den JournalistInnen gibt“, halten dazu die Journalisten in ihrem offenen Appell fest. Die Anweisung der Bundeskanzlerin würde zu einer intransparenten Regierungspolitik führen. „Im Sinne des für den demokratischen Diskurs notwendigen offenen Informationsflusses dürfen Journalisten nicht davon abgehalten werden, Kontakt zu Regierungsmitgliedern aufzunehmen und ungehindert ihre Recherchen anzustellen.“
In ihrem Appell schlagen Presseclub Concordia und die Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und Parlamentsredakteure zudem vor, jetzt die Zeit zu nützen und ein modernes Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg zu bringen.