Angriffe auf Journalisten (Foto von Markus Sulzbacher): Nicht immer bleibt es nur untergriffig, manchmal wird es auch (physisch) angriffig Angriffe auf Journalisten (Foto von Markus Sulzbacher): Nicht immer bleibt es nur untergriffig, manchmal wird es auch (physisch) angriffig Markus Sulzbacher
24 Okt
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Demokratieindex stagniert auf niedrigem Niveau

Medien sind um nicht weniger als 7% abgesackt: Angriffe gegen Journalisten, Missachtung der Pressefreiheit, Geheimniskrämerei, Liquidation der „Wiener Zeitung" und und und...

Einmal im Jahr bewertet der Demokratie-Index, der von den Organisationen Antikorruptionsvolksbegehren, Meine Abgeordneten, wahlbeobachtung.org, Forum Informationsfreiheit, epicenter.works, Gründungsverein, Österreichische Demokratiestiftung und Presseclub Concordia erstellt wird, die Infrastruktur der Demokratie auf Basis von sieben Säulen: Souverän, Parteien, Legislative, Exekutive, Justiz, Medien und Zivilgesellschaft. Die Ergebnisse sind seit Jahren nicht überragend, und für 2023 zeigt er eine Stagnation: 57,0 % beträgt er, um ein Zehntelprozent weniger als 2022. Dabei hat er in einigen Punkten sogar Fortschritte aufzuweisen - die Erweiterung der Spendenabsetzbarkeit wurde ebenso positiv verbucht wie Verbesserungen bei der Partzeienfinanzierung.
Seine Defizite sind klar an einem Bereich festzumachen: Den Medien. Deren Situation hierzulande, ohnedies nie grandios gewesen, hat sich gegenüber dem Vorjahr noch einmal um satte 7,1 Prozentpunkte verschlechtert. Untergriffe, verbale und sogar physische Angriffe auf Journalisten und ein offensichtlich sehr unterentwickelter Begriff von Pressefreiheit seitens hoher Amtsträger*innen zeugen ebenso von der Missachtung der Medien wie ein katastrophales obrigkeitliches Verhältnis zu Transparenz und Informationsfreiheit, Inseratenvergabe nach Gutsherrenart (© Medienhaus Wien) und, damit verbunden, die endlose Anfütterung des Boulevards und eine Förderung, die sich an Vertriebsgrößen orientiert und Qualitätskriterien weitgehend unberücksichtigt lässt. Und dazu kam die staatliche Liquidation der „Wiener Zeitung", die durch ein von einem ÖVP-Parteisoldaten geführtes staatliches Medienzentrum „ersetzt" wurde.

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