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30 Mär
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Schwierige Bedingungen für Journalisten

Die Zeiten des Coronavirus bringen auch erhebliche Einschränkungen bei der täglichen journalistischen Arbeit mit sich.

Einerseits verständlicherweise. Geht es doch darum, dass sich möglichst wenig Personen in einem Raum aufhalten, die andererseits auch genug Abstand voneinander halten. Dennoch sind die Bestimmungen eine Gradwanderung in einer Gesellschaft, die sich freie Berichterstattung und kritische Medien offiziell auf die Fahnen heftet.
Der Präsident des Österreichischen Journalistenclubs kritisiert etwa die Kuratierung einer Journalistenanfrage durch ein anderes Medium. Dieses Instrument sollte sicherstellen, dass über ORF und APA auch Fragen von nicht anwesenden Journalisten gestellt werden können. „Ein anderer Journalist kann nicht entscheiden, warum eine Frage für mich wichtig ist oder nicht, und was die „beste“ Frage ist“, kritisiert Fred Turnheim die Entscheidungen der Politiker in Bund und Ländern, nur mehr eine kleine, ausgewählte Gruppe von Journalistinnen und Journalisten bei Pressekonferenzen zu zulassen.
Zuletzt etwa beschwerte sich die ZDF-Korrespondentin über die Informationspolitik der Tiroler Landesregierung. Fragen zu stellen, sei schwierig. Der Versuch, über APA-Journalisten die Verantwortlichen mit Fragen zu konfrontieren, sei abgeblockt worden. Schriftliche Fragen würden zum Teil nicht beantwortet. Das Land verspricht zwar nun Besserung, allerdings würden auch in Zukunft Journalistenfragen auf eine pro Medium beschränkt bleiben.
Schon vor rund einer Woche monierte Armin Wolf in der ZiB2 gegenüber Gesundheitsminister Rudolf Anschober , dass kritisches Nachfragen, eine Grundfunktion des Journalismus, in Zeiten wie diesen wie Majestätsbeleidigung angesehen werde. Anschobers Antwort, jetzt gelte es, gemeinschaftlich zu handeln und später diese Handlungen kritisch zu beleuchten, schreibt das Kritisierte einfach fort.
Obwohl man anmerken muss: Nach anfänglichem „Schulterschluss“ werden auch im ORF die Handlungen der Regierung langsam von mehreren Seiten beleuchtet.
In anderen Ländern haben es Journalisten da schwerer. In Ungarn etwa droht überhaupt eine Ein-Mann-Regierung, die per Dekret alle demokratischen Spielregeln außer Kraft setzen kann. „Falsche Berichterstattung“ soll dabei schwer bestraft werden. Und was „falsche Berichterstattung“ ist, bestimmt die Regierung.
In Slowenien sehen sich Journalisten Beschimpfungen des Ministerpräsidenten gegenüber. Konkret griff er den öffentlich-rechtlichen Sender RTV Slovenjia an. Der berichtete über eine Gehaltserhöhung für Regierungsvertreter, die sich diese während der Coronakrise genehmigt haben sollen. „Verbreitet keine Lügen“, mussten sie sich danach vom Ministerpräsidenten anhören. Der nachlegte, es gebe ohnehin zu viele Journalisten bei RTV. Eine klare Drohung und Einschüchterung, monierte das Internationale Presseinstitut (IPI) daraufhin. Um dann selbst als „professioneller Verband von FakeNewsMedia“ bezeichnet zu werden.
Darin ist auch der US-Präsident Donald Trump ganz groß. Besonders zu Anfang der Krise blockte er kritische Fragen nach Maßnahmen gegen das Coronavirus mit Beleidigungen und Fake News-Angriffen ab. Mittlerweile lobt er seine Maßnahmen über den grünen Klee.