Der ÖJC fordert die EU-Institutionen und besonders die österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament auf, „Bestimmungen und Vorschläge zur Einschränkung

oder Auslöschung der Vergütung von Journalistinnen und Journalisten im Vorfeld der abschließenden Verhandlungen über die Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt abzulehnen“. Er wendet sich zudem gegen die Idee der Upload-Filter, da diese redaktionelle Inhalte beschneiden würden und damit Pressefreiheit und Grundrechten widersprechen würden.

Die letzten Aktivitäten der EU haben den ÖJC in seiner ablehnenden Haltung wohl bestärkt. Vom rumänischen EU-Ratsvorsitz kam der Vorschlag, die Vergütung von Journalisten von vertraglichen Vereinbarungen sowie den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedsstaaten abhängig zu machen. Der letztendlich am Freitag ausgehandelte Rats-Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich sieht vor, jene Unternehmen von der Upload-Filter-Pflicht auszunehmen, die weniger als drei Jahre am Markt sind und weniger als zehn Mio. Euro umsetzen. Sie sollten auch unter fünf Mio. Nutzer pro Monat verzeichnen.

Ausgehandelt werden muss das nun noch mit Parlament und Kommission. Parlamentsberichterstatter Axel Voss hat sich dabei bereits gegen den Kompromiss ausgesprochen. Er will keine Ausnahmen. Währenddessen hagelt es Kritik an dem Werk von Seiten zahlreicher Branchenverbände.

ISPA: „Verpfuschte Urheberrechtsreform“

In Österreich neben dem ÖJC unter anderem von der ISPA. Dort kritisiert man, dass die Reform die Vielfalt der Internetwirtschaft einschränken werde. Und trotz Kritik aus Wissenschaft und Wirtschaft durchgepeitscht werde. „Sollten sich Rat und Parlament einigen, liegt es dann an den Mitgliedern des europäischen Parlaments, diese schlichtweg verpfuschte Urheberrechtsreform zu stoppen, von der sich zuletzt selbst die Verlage, von denen sie ursprünglich gepuscht wurde, abgewandt haben“, so ISPA-Generalsektretär Maximilian Schubert. „Da ein Großteil der Abgeordneten im Mai wieder ins Europäische Parlament gewählt werden möchte, ist klar, dass auch die Aufmerksamkeit der Bevölkerung jetzt auf ihnen lastet.“

Zuletzt seien auch Stimmen von Filmschaffenden laut geworden, die fordern, lieber keine neue europäische Lösung zu haben als diesen „faulen“ Kompromiss einzugehen. Man wolle, dass die Entscheidung darüber, was im Internet zulässig ist oder nicht, den Gerichten überlassen werde „und diese Verantwortung nicht an US-Konzerne auslagert (wird)“, fasst Schubert die Kritik zusammen.