Fragen, Spekulationen und Stellungnahmen zum Spruch des VfGH über die Neuregelung der GIS-Gebühren.

ORF-Moderator Armin Wolf enthüllt in seinem jüngsten Blog, dass er in einem Unternehmen mit verfassungswidrigem, allerdings gesetzlich verbrieftem übergroßen Einfluss der Regierungsparteien arbeitet. UPDATE: Stiftungsrat Lockl äußert sich.

Die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes war ein Schlag für die Regierung und für die Händler gleichermaßen. Für die Regierung, da ihr Willkür bestätigt wird.