11. Dezember 2020
Paket gegen Hass im Netz beschlossen
Das Gesetzespaket gegen Hass im Netz ist im Nationalrat beschlossen worden. Die FPÖ lehnte das gesamte Paket ab, SPÖ und NEOS nur den Teil zu den Kommunikationsplattformen.
in Netzpolitik
18. November 2020
Regierung präsentiert Gesetze zu Hass im Netz
In diesem wurden die Stellungnahmen aus dem Begutachtungsverfahren berücksichtigt und mehrere Nachjustierungen vorgenommen.
03. September 2020
Gesetz gegen Hasspostings in Begutachtung
Hasspostings sollen künftig leichter geahndet werden, betroffene User sich rasch, kostengünstig und niederschwellig wehren können.