Spritpreisbremse im Nationalrat beschlossen: Grüne geben nun doch grünes Licht –Zweidrittelmehrheit

Die politische Blockade ist vorerst gelöst: Die Grünen geben der geplanten Spritpreisbremse nun doch das entscheidende grüne Licht. Damit ist der Weg für die verfassungsrechtlich nötige Margenbegrenzung frei. Im Nationalrat wurden am 25. März 2026 sowohl die Änderung des Preisgesetzes samt Energie-Control-Gesetz als auch die Änderung des Mineralölsteuergesetzes beschlossen. Das politische Ziel bleibt eine Entlastung von rund 10 Cent pro Liter, angestrebt ab 1. April 2026 und befristet bis Ende 2026.

Wichtig ist die Feinheit dahinter: Die Grünen tragen das Gesamtpaket nicht aus voller Überzeugung mit. Laut Leonore Gewessler verschaffen sie nur jenem Teil die nötige Zweidrittelmehrheit, der Eingriffe in Margen ermöglicht. Die geplante Senkung der Mineralölsteuer wollen sie inhaltlich nicht mittragen. Gleichzeitig bleibt offen, wie stark die Entlastung tatsächlich an der Zapfsäule ankommt, weil das Modell kein fixer Preisdeckel ist, sondern ein zeitlich begrenzter Krisenmechanismus mit Verordnungen, Schwellenwerten und Kontrolle durch die E-Control.

Das ist jetzt fix – Änderungen

Punkt	Stand	Was das konkret bedeutet
Politischer Wendepunkt	25.03.2026	Die Grünen machen den Weg für die nötige Zweidrittelmehrheit beim Margen-Teil der Spritpreisbremse frei.
Beschluss im Nationalrat	Erfolgt	Beschlossen wurden sowohl die Preisgesetz-Novelle samt Energie-Control-Gesetz als auch die Änderung des Mineralölsteuergesetzes.
Ziel-Entlastung	Rund 10 Cent pro Liter	Die Bundesregierung rechnet mit etwa 5 Cent über die Mineralölsteuer und weiteren rund 5 Cent über Eingriffe in Margen entlang der Wertschöpfungskette.
Schwelle für Eingriffe	Mehr als 30 % Preisanstieg	Greifen soll der Mechanismus dann, wenn die Netto-Preise für Diesel oder Euro-Super laut EU-Weekly-Oil-Bulletin binnen zwei Monaten um mehr als 30 Prozent steigen.
Aktuelle Marktpreise	Stand 25.03.2026	Der österreichweite Median lag zuletzt bei 2,164 Euro je Liter Diesel und 1,872 Euro je Liter Benzin.
Geplanter Start	Ab April vorgesehen	Die steuerliche Komponente ist gesetzlich mit 1. April 2026 angelegt; das Gesamtpaket soll so rasch in Kraft treten, dass es im April wirksam wird.
Befristung	Temporär	Das Paket ist auf das Krisenjahr 2026 ausgelegt und endet laut Gesetz beziehungsweise Regierungsdarstellung mit Jahresende bzw. Ende Dezember 2026.
Kontrolle	E-Control	Die Regulierungsbehörde soll die Einhaltung der Margenbegrenzung überwachen und kann Auskünfte von betroffenen Unternehmen verlangen.
Parallele Maßnahme	Bereits aktiv	Tankstellen dürfen Preise seit Mitte März nur noch montags, mittwochs und freitags erhöhen; Preissenkungen bleiben jederzeit erlaubt.
Zusätzliche Versorgungssicherung	325.000 Tonnen Rohöl freigegeben	Der Hauptausschuss hat außerdem eine teilweise Freigabe der Pflichtnotstandsreserve beschlossen, um den Markt zusätzlich zu stabilisieren.

Was politisch beschlossen wurde – und was das in der Praxis heißt

Warum die Grünen jetzt doch zustimmen

Der eigentliche Nachrichtenwert liegt nicht nur im Beschluss selbst, sondern in der politischen Drehung kurz davor. Ohne die Stimmen der Grünen hätte der Margen-Teil des Pakets nicht beschlossen werden können, weil dieser Verfassungsbestimmungen enthält und daher eine Zweidrittelmehrheit braucht. Genau hier setzen die Grünen nun an: Sie ermöglichen den Beschluss, sagen aber gleichzeitig klar, dass sie vom Modell der Margenbegrenzung weiterhin nicht überzeugt sind. Das ist also kein vorbehaltloses Ja zum Gesamtpaket, sondern ein taktisch-politisches Ja zu jenem Teil, der den Krisenmechanismus überhaupt erst rechtlich möglich macht.

Wie der Mechanismus rechtlich funktioniert

Im Preisgesetz wird ein neuer Krisenmechanismus geschaffen. Die Bundesregierung kann bei ungewöhnlich stark steigenden Preisen für Diesel und Euro-Super per Verordnung eingreifen und volkswirtschaftlich gerechtfertigte Margen festlegen. Ausdrücklich im Gesetz steht, dass die Versorgungssicherheit dadurch nicht gefährdet werden darf. Von einer wirtschaftlichen Verwerfung ist jedenfalls dann auszugehen, wenn die Netto-Preise laut Weekly Oil Bulletin der Europäischen Kommission im Vergleich zu zwei Monaten davor um mehr als 30 Prozent gestiegen sind. Jede Margenverordnung darf maximal einen Monat gelten und muss laufend evaluiert werden.

Parallel dazu wird im Mineralölsteuergesetz ein temporärer Mechanismus verankert. Die Steuersätze auf Benzin und Gasöl können für ein Kalendermonat per Verordnung gesenkt werden, aber nur dann, wenn in diesem Monat auch tatsächlich eine Verordnung nach dem neuen Preisgesetz gilt. Maßgeblich sind dabei die zusätzlichen Umsatzsteuereinnahmen, die durch gestiegene Treibstoffpreise hereinkommen. Der gesetzliche Referenzzeitpunkt dafür ist der 27. Februar 2026. Politisch angekündigt ist ein erster Schritt von 5 Cent pro Liter über die Mineralölsteuer.

Was Autofahrer:innen und Unternehmen jetzt konkret erwarten können

Für private Haushalte, Pendler:innen und kleine Betriebe ist die wichtigste Zahl derzeit die 10-Cent-Marke. Diese Zahl ist aber kein garantierter Endpreis, sondern ein politisch kommuniziertes Entlastungsziel. Das ist wichtig, weil viele unter einer Spritpreisbremse intuitiv einen fixen Preisdeckel verstehen. Genau das ist hier nicht vorgesehen. Das Paket setzt vielmehr an zwei Stellen an: Der Staat soll seine zusätzlichen Steuereinnahmen aus höheren Preisen zurückgeben, und außergewöhnliche Margen entlang der Kette sollen begrenzt werden.

Bei einer Tankfüllung von 50 Litern entspräche eine volle Entlastung von 10 Cent einem Minus von rund 5 Euro pro Tank. Für Unternehmen mit hoher Fahrleistung ist die Wirkung deutlich größer. Genau deshalb ist das Thema nicht nur für Autofahrer:innen relevant, sondern auch für Lieferketten, regionale Dienstleistungen, Baustellenverkehr, mobile Pflege, Außendienst und Logistik.

Warum die aktuelle Preisentwicklung das Thema so aufgeladen hat

Die Debatte ist nicht abstrakt, sondern kommt in einer Phase real hoher Preise. Laut E-Control lag der österreichweite Median am 25. März 2026 bei 2,164 Euro für Diesel und 1,872 Euro für Benzin. Das erklärt, warum die Regierung auf Inflationsdämpfung, Kaufkraft und Wettbewerbsfähigkeit verweist. Gleichzeitig macht genau dieses Niveau die politische Bewertung so heikel: Für die einen ist die Maßnahme überfällig, für die anderen zu klein, zu spät oder ökonomisch riskant.

Die Spritpreisbremse ist nicht die einzige Maßnahme

Zur Einordnung gehört, dass Österreich bereits seit Mitte März mit einer ersten Regel reagiert hat: Tankstellen dürfen ihre Preise nur noch montags, mittwochs und freitags erhöhen, Preissenkungen sind jederzeit möglich. Diese Regel soll Preisspitzen glätten, bringt aber für sich allein noch keinen garantierten Cent-Betrag. Zusätzlich wurde am 25. März 2026 die Freigabe von 325.000 Tonnen Rohöl aus der Pflichtnotstandsreserve beschlossen. Das ist keine klassische Preisbremse, sondern eine versorgungspolitische Flankierung, damit der Markt zusätzlich beruhigt wird.

Direkte und indirekte Branchenfolgen

Direkt profitieren dürften vor allem Transporteure, Zustelldienste, Bus- und Taxiunternehmen, Handwerksbetriebe mit Fuhrparks, Bauunternehmen, Teile der Land- und Forstwirtschaft sowie mobile Sozial- und Pflegedienste. Überall dort, wo viele Kilometer gefahren werden oder Diesel ein täglicher Kostenfaktor ist, wirken schon wenige Cent pro Liter spürbar auf die Kalkulation.

Indirekt profitieren könnten Handel, Tourismus, Industrie, Lebensmittelversorgung und viele regionale Dienstleistungsbereiche, weil Transport- und Mobilitätskosten quer durch die Wirtschaft laufen. Genau darauf verweist auch die Arbeiterkammer: Hohe Spritpreise treffen nicht nur einzelne Autofahrer:innen, sondern die gesamte Volkswirtschaft und damit mittelbar auch die Inflationsentwicklung.

Wer Nachteile oder Risiken sieht

Benachteiligt oder unter Druck gesetzt sehen sich Teile der Mineralöl- und Tankstellenwirtschaft. Aus ihrer Sicht sind Eingriffe in Margen ein problematischer Markteingriff, der Wettbewerb, Kalkulierbarkeit und im Extremfall sogar Versorgungssicherheit schwächen kann. Gerade kleinere Betreiber warnen davor, dass regulatorische Eingriffe in einem ohnehin volatilen Markt zu Verzerrungen führen können. Dazu kommt die politische Grundsatzdebatte, ob staatliche Kriseninstrumente nur kurzfristig helfen oder neue Fehlanreize schaffen.

Welche Unternehmen und Stellen besonders im Fokus stehen

Im Zentrum der praktischen Umsetzung stehen die Bundesregierung, das Finanzministerium und die E-Control. Auf Unternehmensseite ist besonders die OMV relevant, weil sie als Betreiberin der einzigen heimischen Raffinerie auch bei der Freigabe der Rohölreserve eine zentrale Rolle spielt. Ebenfalls betroffen sind Tankstellenketten, freie Tankstellen, Speditionen, Kurierdienste, Bus- und Taxiunternehmen sowie viele mittelständische Betriebe mit hohem Fahrleistungsanteil. Für Einordnung, Interessenvertretung und praktische Orientierung bleiben außerdem WKÖ, Arbeiterkammer und ÖAMTC wichtige Anlaufstellen.

Stimmen und Einordnungen

• Leonore Gewessler: Die Grünen verschaffen dem Gesetz zur Margenbegrenzung die nötige Zweidrittelmehrheit, lehnen die Senkung der Mineralölsteuer aber weiter ab und bleiben gegenüber dem Modell skeptisch (Erklärung im Parlament / 25. März 2026).
• Wolfgang Hattmannsdorfer: Die geplante Entlastung von zehn Cent könne viel bewirken, weil sie Preisspitzen und damit den Inflationsanstieg in Österreich dämpfen würde (ZIB2 / 25. März 2026).
• Tobias Schweitzer: Aus Sicht der Arbeiterkammer kommen Preiseingriffe nicht zu früh, weil hohe Spritpreise nicht nur Pendler:innen, sondern die gesamte Volkswirtschaft belasten (AK Wien / 18. März 2026).
• Jochen Danninger: Die WKÖ unterstützt Steuersenkungen bei Treibstoffen, sieht Eingriffe in Margen aber als problematischen Tabubruch mit Risiken für Wettbewerb und Versorgungssicherheit (WKÖ / 18. März 2026).
• Markus Fischer: Die Transportwirtschaft begrüßt die Entlastung als ersten Schritt, hält sie aber angesichts der massiv gestiegenen Kosten pro LKW noch nicht für ausreichend (WKÖ-Transportwirtschaft / 18. März 2026).

Was noch offen ist

Ob die Maßnahme im Alltag wirklich als volle 10-Cent-Entlastung spürbar wird, ist noch nicht endgültig gesichert. Entscheidend sind die konkrete Ausgestaltung der Verordnungen, der weitere Preisverlauf am Ölmarkt, die zeitgerechte Finalisierung des parlamentarischen Gesamtprozesses samt Bundesrat und Kundmachung sowie die Frage, wie stark die Entlastung tatsächlich bis zur Zapfsäule durchschlägt. Fest steht aber schon jetzt: Die politische Richtung ist vorgegeben, die rechtliche Grundlage ist im Nationalrat beschlossen, und die Grünen haben den dafür nötigen Hebel geliefert.

Quellen

• Parlament Österreich – Preisgesetz, Energie-Control-Gesetz, Änderung (764/A): Diese offizielle Parlamentsquelle ist zentral, weil sie den Beschlussstatus des verfassungsrechtlich relevanten Teils der Spritpreisbremse dokumentiert. Für die Einordnung ist sie besonders wichtig, weil hier klar ersichtlich ist, dass genau dieser Teil eine Zweidrittelmehrheit brauchte und nun als beschlossen geführt wird. Zur Quelle
• Parlament Österreich – Mineralölsteuergesetz, Änderung (763/A): Diese offizielle Quelle dokumentiert den Beschlussstatus des steuerlichen Teils. Sie ist relevant, weil sie zeigt, dass auch die Änderung des Mineralölsteuergesetzes im Nationalrat beschlossen wurde und damit die zweite Säule des Pakets parlamentarisch aufgesetzt ist. Zur Quelle
• Parlament Österreich – Gesetzestext 764/A: Dieser Original-Gesetzestext ist für die rechtliche Detailprüfung besonders wichtig. Er enthält die zentrale 30-Prozent-Schwelle, die maximale Monatsdauer einer Margenverordnung und die Zuständigkeit der E-Control bei der Kontrolle. Zur Quelle
• Parlament Österreich – Gesetzestext 763/A: Diese Primärquelle ist entscheidend für die steuerliche Logik des Pakets. Sie nennt den Referenzzeitpunkt 27. Februar 2026 und erklärt, dass die Steuersenkung nur dann greift, wenn im jeweiligen Monat auch eine Verordnung nach dem Preisgesetz besteht. Zur Quelle
• Bundeskanzleramt Österreich – „Preis für Diesel und Benzin wird um rund 10 Cent pro Liter sinken“: Diese Regierungsquelle ist wichtig, weil sie die politische Zielsetzung, die geplante 5-Cent-Steuersenkung, die Befristung bis Ende 2026 und die kommunikative Begründung des Gesamtpakets zusammenführt. Sie ist besonders relevant für die Einordnung, wie die Bundesregierung den Mechanismus selbst erklärt. Zur Quelle
• Bundeskanzleramt Österreich – Sofortpaket zur Stabilisierung der Spritpreise beschlossen: Diese offizielle Regierungsquelle ist für den Zusammenhang wichtig. Sie dokumentiert die bereits geltende Drei-Tage-Regel bei Preiserhöhungen, die Beteiligung Österreichs an der IEA-Maßnahme und die versorgungspolitische Flankierung des gesamten Pakets. Zur Quelle
• PULS 24 – „Grüne ebnen Weg für Beschluss der Spritpreisbremse“: Diese aktuelle Berichterstattung ist für den unmittelbaren politischen Wendepunkt besonders relevant. Sie belegt, dass Leonore Gewessler am 25. März 2026 ankündigte, dem Gesetz zur Margenbegrenzung die nötige Zweidrittelmehrheit zu verschaffen, die MÖSt-Senkung aber nicht mitzutragen. Zur Quelle
• ORF.at – „Spritpreise sanken gestern leicht“: Diese Quelle ist für den aktuellen Marktkontext wichtig, weil sie die zuletzt gemeldeten Medianpreise von Diesel und Benzin auf Basis der E-Control-Daten nennt. Damit lässt sich die politische Debatte unmittelbar mit realen Preisniveaus verbinden. Zur Quelle
• ORF.at – „Spritpreisbremse: Hattmannsdorfer zuversichtlich“: Diese Berichterstattung ist relevant, weil sie die geplante Zielarchitektur des Pakets vor dem Beschluss gut erklärt. Besonders wichtig sind hier die Angaben zur Aufteilung in 5 Cent Steuerentlastung und weitere 5 Cent über Margenbegrenzung sowie die politische Begründung mit Inflation und Versorgungssicherheit. Zur Quelle
• ORF.at – „Parlament gibt Teil von Rohölreserve frei“: Diese Quelle ist für die Einordnung der Begleitmaßnahmen besonders wertvoll. Sie zeigt, dass parallel zur Spritpreisbremse auch 325.000 Tonnen Rohöl aus der Pflichtnotstandsreserve freigegeben wurden und erläutert die Rolle der OMV in diesem Zusammenhang. Zur Quelle
• Arbeiterkammer Wien – „Spritpreisbremse: Es ist gut, dass die Regierung sich das traut“: Diese Quelle ist wichtig, weil sie die Position der Arbeitnehmer:innenvertretung und die wirtschaftspolitische Begründung für Preiseingriffe dokumentiert. Sie liefert eine belastbare Gegenperspektive zur Kritik aus Teilen der Wirtschaft. Zur Quelle
• WKÖ – Danninger zu Treibstoffpreisen: Diese Quelle ist für die Gegenposition der Wirtschaft besonders relevant. Sie erklärt, warum die Wirtschaftskammer Steuersenkungen unterstützt, Eingriffe in Margen aber als Risiko für Wettbewerb und Versorgungssicherheit einstuft. Zur Quelle
• WKÖ – Transportwirtschaft: Steuerentlastung bei Spritpreis guter erster Schritt: Diese Quelle ist für die branchenspezifische Wirkung besonders wertvoll, weil sie konkrete Rechenbeispiele zu Mehrkosten pro LKW und zur möglichen Entlastung liefert. Gerade für die wirtschaftliche Einordnung im Logistik- und Transportbereich ist das eine starke Praxisquelle. Zur Quelle

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