14. April 2021
Informationsfreiheitsgesetz: Zu viele Ausnahmen
Der Presseclub Concordia und die Parlamentsredakteure fordern noch Nachschärfungen. Grundsätzlich, so die Journalistenvereinigungen, sei es löblich, die Amtsverschwiegenheit abzuschaffen.
03. September 2020
Gesetz gegen Hasspostings in Begutachtung
Hasspostings sollen künftig leichter geahndet werden, betroffene User sich rasch, kostengünstig und niederschwellig wehren können.