Derzeit beschäftigt sich die Regierung mit dem so genannten Informationsfreiheitsgesetz. Es soll das bisherige Amtsgeheimnis ersetzen.

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) lud zu einem Runden Tisch und kündigte danach einen Gesetzesentwurf bis zum Sommer an.

07. Januar 2020

Der Österreich-Player

Neben dem üblichen Blabla ist im Regierungsprogramm der neuen Mannschaft zum Thema Medien tatsächlich auch Bemerkenswertes zu finden.