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kronehit geht gegen ORF-Gebühren vor Pixabay
16 Jul
geschrieben von 

kronehit geht gegen ORF-Gebühren vor

Der Privatradiosender reichte eine Beschwerde bei der EU-Kommission ein. Es gehe ihm vor allem, so begründet dieser das Vorgehen, um eine Kontrolle des Programmauftrages auf Ö3.

„Die Republik Österreich hat gegenüber der EU-Kommission Zusicherungen betreffend die Kontrolle der Erfüllung des Programmauftrags gemacht, die sich leider als klassischer ‚Wiener Schmäh‘ herausgestellt haben. Denn der Versuch, die Erfüllung des Programmauftrags im Radioprogramm Ö3 durch Einbringung einer Programmbeschwerde kontrollieren zu lassen, führte zu einem inzwischen sieben Jahre andauernden Verfahren, das bis heute noch immer nicht beendet ist. Abgesehen davon, dass sich in dem Verfahren die inhaltlichen Vorgaben des Programmauftrags als viel zu vage und unkontrollierbar herausgestellt haben, ist eine derart lange Verfahrensdauer genau das Gegenteil der von der EU für staatliche Programm-Beihilfen geforderten wirksamen Kontrolle“, argumentiert kronehit-Geschäftsführer Ernst Swoboda das nunmehrige Vorgehen.
Er ist überzeugt, dass es sich bei dem Programmentgelt um eine nach EU-Recht unzulässige Beihilfe handelt. Die eigentlich zurückgefordert werden müsse. Doch das, so Swoboda, sei nicht sein Anliegen. Auch nicht die Abschaffung des Programmentgelts. Sondern ein klarer, angemessener, nachvollziehbarer und kontrollierbare Programmauftrag samt effizienten Verfahren zur Kontrolle desselben. Hier sei nun die österreichische Regierung gefordert.

 



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