Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der Mann ohne Laptop, vor dem Ausschuss Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der Mann ohne Laptop, vor dem Ausschuss ORF
10 Jul
geschrieben von 

Unsere korrupte Politik

Wenn Sie glauben, der Ibiza-Ausschuss „bringt nichts“ - unbedingt den aktuellen Falter-Podcast hören!

Der Untersuchungs-Ausschuss zum Ibiza-Skandal „bringt nichts“, wird an der politischen (Un)Kultur des Landes „nichts ändern“ usw. ad infinitum: Ziemlich gebetsmühlenartig werden solche Phrasen in Medien heruntergeleiert. Einer, der ihnen überhaupt nichts abgewinnen kann, ist Falter-Chefredakteur Florian Klenk. „Schon der Umstand, dass ein Vizekanzler, ein Klubobmann und ein ehemaliger Glücksspielmanager und der Chef der allmächtigen österreichischen Beteiligungsagentur sagen, wir sagen nicht aus, denn täten wir das, würden wir uns strafrechtlich belasten, ist für mich so viel Erkenntnis, dass sich der U-Ausschuss gelohnt hat. Ebenso, dass man die Belege sehen konnte, wie sich ein FPö-Abgeordneter, Markus Tschank, ein Anwalt, als Vorstand eines vom Glücksspielkonzern Novomatic subventionierten Vereins selbst 30.000 Euro Gehalt und monatlich 3000 Euro genehmigt hat für die Benützung seiner eigenen Kanzlei. Und schließlich haben wir gelernt, dass die Behörden offensichtlich wie bei Kottan ermitteln“, sagt Klenk im aktuellen Falter-Podcast, in dem er unter der Leitung von Raimund Löw mit der Journalistin Anneliese Rohrer und der Grünen Nationalratsabgeordneten Nina Tomaselli die möglichen (Aus)Wirkungen des Ibiza-Ausschusses diskutiert. Die Defizite ortet Klenk eher in der journalistischen Aufarbeitung der teilweise bemerkenswerten Details, die der Ausschuss ans Tageslicht bringt.
„Ich war in der Pressekonferenz von Jan Krainer, SPÖ und er sagte, er habe da einen Schriftverkehr zwischen ÖVP und Erste Bank, wo die Erste Bank sich praktisch eine schwächere Finanzaufsicht wünscht. ,Erstaunlicherweise’ hat zur gleichen Zeit die Erste Bank der ÖVP relativ viel Geld gespendet. Ich hielt das für eine veritable Polit-Bombe. Doch den Leuten, die dort gesessen sind, schien das komplett wurscht. Es war, als hätte Krainer gesagt, heute gibt es Erdäpfelschmarrn mit Bratwürschteln statt Kaiserschmarrn. Es ist allen egal. Im Journalismus scheint der Tenor zu herrschen: Schlimm, das das passiert, aber sie werden damit durchkommen.“
„Das ist eben die Grundstimmung im Land, die davon ausgeht: Politiker sind sowieso alle korrupt“, versetzt Löw.
Rohrer findet indes schon auch Zeichen von Bewusstseinsbildung: „Dinge wie 2:1 (türkis-blauer Postenschacher, Anm.), die wir jetzt als anstössig empfinden, hat man früher als Das-ist-halt-so durchgehen lassen. Auch die Vereine, die Inserate - wir wussten das alles. Gottseidank haben sich die Zeiten geändert. Und deshalb wäre es schlimm, wenn es jetzt keine Konsequenzen gäbe. Mann muss ja Strache dankbar sein, dass er so dumm war, alles auf den Tisch zu legen.“