03. September 2020
Gesetz gegen Hasspostings in Begutachtung
Hasspostings sollen künftig leichter geahndet werden, betroffene User sich rasch, kostengünstig und niederschwellig wehren können.
10. August 2020
„Hass im Netz”-Gesetz wird weiter verhandelt
Angebliche Gesetzesstellen, die am Montag auf Twitter veröffentlicht wurden, seien nicht aktuell, hieß es sowohl aus dem Büro von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) als auch vonseiten der Justizministerin Alma Zadic (Grüne).
in Netzpolitik
17. Juli 2020
Das Handwerk der Ministerinnen
Journalistinnen haben zuletzt die türkisen Ministerinnen der österreicherischen Bundesregerierung ins Visier genommen. Sachlich zurecht, aber etwas unverhältnismäßig.
in Kommentar