Hasspostings sollen künftig leichter geahndet werden, betroffene User sich rasch, kostengünstig und niederschwellig wehren können.

Angebliche Gesetzesstellen, die am Montag auf Twitter veröffentlicht wurden, seien nicht aktuell, hieß es sowohl aus dem Büro von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) als auch vonseiten der Justizministerin Alma Zadic (Grüne).

Journalistinnen haben zuletzt die türkisen Ministerinnen der österreicherischen Bundesregerierung ins Visier genommen. Sachlich zurecht, aber etwas unverhältnismäßig.