Presserat weist Justizministerium ab Pixabay
08 Mai
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Presserat weist Justizministerium ab

Das Justizministerium beanstandete drei Artikel beim Presserat. Sie befassten sich mit der Causa Casinos und dem Ibiza-Video.

Bezüglich der Causa Casinos sieht sich das Justizministerium gleich in zwei Artikeln zu Unrecht ins falsche Licht gerückt. Einmal unter der Überschrift Casinos Austria: Politischer Poker der Justiz? auf kurier.at und einmal unter der Schlagzeile Ein Minister geht aus Frust – schade um ihn auf oe24.at.
Die Kurier-Journalistin stellte die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen der Postenbesetzung von Peter Sidlo überhaupt in Frage. Sie holte dazu Meinungen von Rechtsexperten ein, ließ aber auch den Leiter der Behörde zu Wort kommen. Auf oe24.at nahm Wolfgang Fellner Finanzminister Hartwig Löger in Schutz. Der hätte sich nichts zu Schulden kommen lassen, da er einen paktierten Deal nicht verhindern könne. Jetzt habe er aber auch noch die Staatsanwaltschaft am Hals.
In beiden Berichten konnten die Presserats-Senate keine Verletzung des Ehrenkodex feststellen. Die Kritik der Kurier-Journalistin sei nicht, wie vom Ministerium moniert, substanzlos gewesen. Sie habe zudem auch die angegriffene Seite zu Wort kommen lassen. Bei Fellners Schrift handle es sich noch dazu um einen Kommentar. Der sei zwar scharf formuliert, eine Beleidigung oder Verunglimpfung jedoch nicht feststellbar.
In der Causa Ibiza-Video fühlte sich das Ministerium wieder von Fellner grob beleidigend angegriffen. Der befasste sich im Beitrag Justiz verfolgt Journalisten, nicht die Täter mit den Ermittlungen im Zusammenhang mit der Aufnahme des Videos. Obwohl Österreich führend an der Aufdeckung des Detektivs und des Anwalts, die hinter den Videoaufnahmen standen, beteiligt gewesen sei, wie der Österreich-Boss in seiner unnachahmlichen Art nicht zu erwähnen vergaß, habe es drei Monate bis zur Hausdurchsuchung und sechs Monate bis zur ersten Verhaftung gedauert. Fellner wähnte sich darob in einer Bananenrepublik. Die Justiz gehe in Rekordzeit gegen Journalisten vor, während sie bei den wahren Tätern schlafe.
Auch hierbei handle es sich um einen Kommentar, betonte der Presserat. Die Kritik an langsamen Ermittlungsverfahren und an Gerichtsentscheidungen seien von der Pressefreiheit zudem gedeckt. Ansichten wie Österreich sei eine Bananenrepublik, würden Werturteile darstellen, die man nicht teilen muss. Sie seien aber im Rahmen der Meinungsfreiheit zu tolerieren.