22. Juli 2020
Corona-Verordnungen teilweise gesetzwidrig
Der Verfassungsgerichtshof hat über die Corona-Ausgangsbeschränkung und die Geschäftsschließungen entschieden.
11. Dezember 2019
VfGH kippt große Teile des türkis-blauen Sicherheitspakets
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mehrere zentrale Elemente des 2018 unter der türkis-blauen Bundesregierung verabschiedeten "Sicherheitspakets" als verfassungswidrig aufgehoben.