22. Juli 2020
Handelsverband will faktenbasierte Entscheidungen
Die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes war ein Schlag für die Regierung und für die Händler gleichermaßen. Für die Regierung, da ihr Willkür bestätigt wird.
22. Juli 2020
Corona-Verordnungen teilweise gesetzwidrig
Der Verfassungsgerichtshof hat über die Corona-Ausgangsbeschränkung und die Geschäftsschließungen entschieden.
11. Dezember 2019
VfGH kippt große Teile des türkis-blauen Sicherheitspakets
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mehrere zentrale Elemente des 2018 unter der türkis-blauen Bundesregierung verabschiedeten "Sicherheitspakets" als verfassungswidrig aufgehoben.