Das ÖVP-Portal Zur Sache sieht eine „türkis-blaue Koalition" in der aktuellen Regierung dieses Landes.

Die Türkis-Grüne-Regierung hat sich auch zu Medien etwas einfallen lassen. Längst nicht so viel wie die Türkis-Blaue. Das ist einerseits gut. Andererseits aber auch ein bisschen unambitioniert.

Der Verfassungsgerichtshof verkündet am Mittwoch, ob die von ÖVP und FPÖ beschlossene Ausweitung der behördlichen Überwachungsbefugnisse zulässig ist.