14. Januar 2020

Kleine Schritte

Die Türkis-Grüne-Regierung hat sich auch zu Medien etwas einfallen lassen. Längst nicht so viel wie die Türkis-Blaue. Das ist einerseits gut. Andererseits aber auch ein bisschen unambitioniert.

Der Verfassungsgerichtshof verkündet am Mittwoch, ob die von ÖVP und FPÖ beschlossene Ausweitung der behördlichen Überwachungsbefugnisse zulässig ist.

 Während sich auf Puls 4 Pamela Rendi-Wagner und Beate Meinl-Reisinger ein recht emotionales Duell lieferten, verlief die Debatte zwischen der roten Spitzenkandidatin und ihrem grünen Pendant Werner Kogler nahezu unwirklich amikal.