Das Gesetzespaket gegen Hass im Netz ist im Nationalrat beschlossen worden. Die FPÖ lehnte das gesamte Paket ab, SPÖ und NEOS nur den Teil zu den Kommunikationsplattformen.

Hasspostings sollen künftig leichter geahndet werden, betroffene User sich rasch, kostengünstig und niederschwellig wehren können.

Auch im aktuellen APA-Comm-Politikerranking geht der Bundeskanzler als redefreudigster Politiker durchs Ziel.