03. September 2020
Gesetz gegen Hasspostings in Begutachtung
Hasspostings sollen künftig leichter geahndet werden, betroffene User sich rasch, kostengünstig und niederschwellig wehren können.
05. Juni 2020
Abschaffung des Amtsgeheimnisses wird konkreter
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) lud zu einem Runden Tisch und kündigte danach einen Gesetzesentwurf bis zum Sommer an.
07. Juni 2019
Concordia fordert: Kein Maulkorb
Der Presseclub stößt sich an der Medienstrategie von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein.