Fox zahlt an Dominion Screenshot Dominion Voting Systems
19 Apr
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Fox zahlt an Dominion

Vor geplantem Verfahren in der Klage des Wahlmaschinenherstellers gegen Murdochs rechten News-Sender einigten sich die Konfliktparteien auf einen Vergleich.

„Der Gerichtssaal war bereits gefüllt, auch die Jury hatte schon Platz genommen. Alle Beteiligten hätten auf die Eröffnungsplädoyers der Anwälte gewartet", berichtet Spiegel online vom geplanten Auftakt zum Prozess zwischen dem rechten TV-Nachrichtensender Fox News und dem Wahlmaschinenhersteller Dominion in Wilmington, Delaware. Allein - zum Verfahren kam es dann nicht. Denn vorher einigten sich die Streitparteien auf einen Vergleich und eine Zahlung von Fox TV an Dominion in der Höhe von 787,5 Millionen Dollar (ca. 720 Mio Euro). Die Streitsumme war bei 1,6 Milliarden Dollar (knapp 1,5 Milliarden Euro) gelegen. Dominion war vor Gericht gezogen, nachdem Fox behauptet hatte, das Unternehmen hätte mit manipulierten Wahlmaschinen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 verfälscht. Der unterlegene republikanische Kandidat Donald Trump behauptet bis heute, die Wahl sei ihm „gestohlen" worden und sein siegreicher Kontrahent Jo Biden durch Betrug an die Macht gekommen.

In den Wochen vor dem geplanten Prozessbeginn hatte Dominion über Gerichtsanträge viel belastendes Material publik gemacht. Dieses legt nahe, dass sowohl die Fox News-Redaktion wie auch Medienmogul Rupert Murdoch, zu dessen Imperium der Sender gehört, frühzeitig wussten, dass Trumps Behauptungen nicht stimmten und sie ihre Aufrechterhaltung wider besseres Wissen erfolgte. Fox TV räumte nun in einer Erklärung ein, dass einige Behauptungen über Dominion nicht stimmten.

Noch ein weiterer Wahlmaschinenhersteller hat unlängst ein Verfahren gegen Fox eröffnet: Smartmatic hat den Konzern aus den gleichen Gründen wegen Verleumdung geklagt wie Dominion - Fox TV hatte dem Unternehmen Wahlbetrug vorgeworfen. Der Streitwert ist hier 2,7 Milliarden Dollar. Smartmatic werden jedoch von Rechtsexperten weniger gute Erfolgschancen eingeräumt wie Dominion, da das Verfahren in New York stattfindet und dort die Medienrechte, auf die sich Fox News beruft, traditionell besonders gut geschützt sind.