Der Presseclub Concordia hat den Entwurf der Regierung zur „Weiterführung" der Wiener Zeitung vehement abgelehnt. Statt die Existenz der Wiener Zeitung als unabhängiges Medium mit öffentlichem Charakter abzusichern, bestehe, so der Presseclub in einer Aussendung, der Kern des Entwurfs des „Bundesgesetz(es) über die Wiener Zeitung GmbH und Einrichtung einer elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes” in der Einrichtung einer staatlich kontrollierten Aus- und Fortbildung von Journalist*innen sowie der unzulässigen Vermischung von amtlicher PR mit journalistischer Arbeit.
Mit einem "Media Hub Austria", wie ihn der Entwurf vorsieht, käme es zu einer einschneidenden Verstaatlichung journalistischer Aus- und Fortbildung, bekrittelt der PC Concordia. Mit der Unabhängigkeit von Medien sei dies völlig unvereinbar: Dotiert mit einem Volumen von 6 Millionen Euro – mehr als die Budgets aller bestehenden privaten Ausbildungsinitiativen zusammen – würde damit vielmehr journalistische Ausbildung unter die Kontrolle einer GmbH in direkter Weisungslinie des Bundeskanzleramts gebracht. „Künftig könnte der Bundeskanzler der ihm unterstellten Gesellschaft einfach anordnen, was angehende Journalisten zu lernen hätten“, erklärt Concordia-Präsident Andreas Koller. „Dieser autokratische Ansatz ist für eine Demokratie völlig unakzeptabel.“
Obendrein wäre der „Media Hub Austria“ nicht der Rest-Redaktion, sondern direkt der Geschäftsführung der Wiener Zeitung GmbH unterstellt. Die Auszubildenden würden weiters in die sogenannte „Content Agentur Austria” eingebunden, die „Content- und Agenturleistungen für den Bund und Unternehmen des Bundes” erbringt. Daraus entstehe eine mit professionellem Journalismus unvereinbare Vermischung journalistischer Aufgaben mit Kommunikationsarbeit im Interesse des Staates.
„Ein solch massiver staatlicher Eingriff in die journalistische Profession wäre eine demokratiepolitische Katastrophe und widerspricht dem wichtigsten Kriterium für qualitätsvollen und kritischen Journalismus: politischer Unabhängigkeit. Wir halten es für völlig falsch, mitten in der aktuellen Debatte über Medien-Korruption durch frisierte Umfragen und deren gekaufte Veröffentlichung den sensiblen Bereich der Journalismus- und Medienbildung zu einer staatlichen Blackbox umzubauen“, so Koller.
Die Lösung des Presseclubs für den Fortbestand der WZ besteht in einem neuen Eigentümer, der bereit, den Charakter der Qualitätszeitung zu erhalten. Der Gesetzesentwurf der Regierung, gegen den hier https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00228/index.shtml auf der Webseite des Parlaments Stellungnahmen eingebracht werden können, solle dagegen, so rasch wie möglich in der Schublade verschwinden, meinte Koller. Stattdessen sei es „höchste Zeit", das Informationsfreiheitsgesetz umzusetzen.
