Was der Bund kann, kann Wien schon lange Screenshot Dossier
26 Nov
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Was der Bund kann, kann Wien schon lange

Die Plattform Dossier berichtet auf ihrer Webseite von abenteuerlichen Jongleurakten mit Inseraten-, sprich Steuergeldern.

Nicht nur die Blase um Ex-Kanzler Sebastian „Es gilt die Unschuldsvermutung“ Kurz weiß ihre Schäfchen gut mit Steuergeldern zu füttern. Die Stadt Wien kann das auch schon lange und gut. Die Rechercheplattform Dossier berichtet in einem spannend und wie immer auch gut geschriebenen Artikel von Chefredakteur Florian Skrabal auf ihrer Website, wie die Stadt Wien Inseratengeschäfte am Medientransparenzgesetz vorbeijongliert, um die Öffentlichkeit nicht informieren zu müssen, wie Steuergelder verwendet - man könnte auch sagen: missbraucht - werden.
jpgDas ging so: Die Rechercheplattform hatte herausgefunden, dass die Stadt mit Inseraten-, also Steuergeld offensichtlich dem Bohmann Verlag, der ebenso der SPÖ nahesteht nahesteht wie seine Geschäftsführung mit Gabriele Ambros und dem neuen ÖFB-Präsidenten Gerhard Milletich (Foto links), ein bisserl Körberlgeld zukommen lassen hatte, das nicht offengelegt wurde. Auch nicht offengelegt werden musst

, um das hier klar zu sagen. Das Medientransparenzgesetz lässt nämlich zwei große Schlupflöcher, um die gesetzliche Meldepflicht zu umgeben:
1. Die milden Gaben liegen - Wurscht, wie oft verabreicht - unter 5.000 € pro Inserat.
2. Das Medium erscheint weniger oft als vier Mal im Jahr.
In dieser Causa geht´s um Nr. 2: Gerne wird einmal irgendeine Sonderbeilage aus dem Boden gestampft, in die dann reichlich
Steuergeld hineinfließt. Dieser Schmäh spielt übrigens auch eine Rolle bei der aktuellen Inseratenaffäre um oe24 und den türkisen Teil der Regierung.
Dossier war aufgefallen, dass der Bohmann Verlag - dessen Wegseite übrigens von großen Browsern als unsicher eingestuft wird - neben ordentlich gemachten Magazinen wie Mein Wien absolute Ramschblattln produzierte. Eines hieß Preview. Zwei Mal ist es im Jahr 2017 erschienen und es hatte so gut wie keine anderen Werbekunden als die Stadt Wien. Was der Fetzen bedruckten Papiers auf dem Zeitschriftenmarkt zu suchen hatte, entzog sich jeder logischen Erklärung.
In der Dossier-Redaktion machte sich der Verdacht breit, dass hier vorsätzlich und ohne Wissen der Öffentlichkeit Steuergeld zu einem der Stadt nahestehenden Verlag geschaufelt werden sollte. In den Transparenzberichten mussten die Schaltungen der Stadt Wien bei Preview ja nicht angegeben werden.
Dossier aber fragte bei der Stadt Wien nach der Höhe der Inseratenzuwendungen an Preview nach und legte ob deren limitierter Auskunftsfreudigkeit beim Verfassungsgericht Beschwerde gegen ihren Presse- und Informationsdienst (PID) ein. Die Stadt heuerte daraufhin eine teure Anwaltskanzlei an, um eine Offenlegung der Inseratenkosten buchstäblich um jeden Preis zu verhindern.
Drei Jahre zog sich das Verfahren, das durch alle Instanzen ging, hin. Im Mai dieses Jahres bekam Dossier Post vom VwGH und in dieser die Information, dass sich die Höhe der Inseratenausgaben für Preview auf 170,720 € beliefen. Auch bei einer weiteren Beilage des Bohmann Verlags wurde ein Inseratenfluss in der Höhe von 170.720 € festgestellt.
Dossier fand noch 12 ähnlich gelagerte Fälle im Bohmann Verlag, die allesamt nicht gemeldet wurden. Neben Dossier heftete sich aber auch der Datenjournalist Markus Hametner, der bei der mittlerweile eingestellten Plattform Addendum gearbeitet hatte, auf die Spuren der Stadt Wien. Er wollte nicht nur über ein oder zwei, sondern gleich über alle nicht gemeldeten Inseratengeschäfte Bescheid wissen. Und eruierte 16.954 Belege zu möglichen Inseratengeschäften, die vom 1. Quartal 2017 bis zum 1. Quartal 2021 von der Stadt abgeschlossen wurden. Unter diesen Geschäften sind auch jene enthalten, die ordnungsgemäß gemeldet worden waren, aber trotzdem.
Da diese Geschichte am Nachmittag über die APA ging und Wellen schlug, sah sich die Stadt via PID zu einer Stellungnahme veranlasst. Ihre Argumentation kommt uns irgendwie vertraut vor: Man habe nichts Ungesetzliches getan.

 



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