Puppies statt Watchdog Screenshot Facebook
14 Okt
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Puppies statt Watchdog

 Proponenten des Antikorruptionsvolksbegehren nahmen im Presseclub Concordia den neuen Bundeskanzler in die Pflicht, endlich für mehr Sauberkeit und Transparenz im Lande zu sorgen.

 

Österreich gilt international als Hochburg der Korruption. Das weiß man; ebenso, dass es à la longue nicht gut für den Wirtschaftsstandort ist. Dennoch hat es die aktuelle Regierung - wie auch ihre Vorgänger - nie wirklich gedrängt, an diesem Zustand etwas zu ändern. „Das Informationsfreiheitsgesetz - Sie werden´s wahrscheinlich kaum mehr hören können“, benannte Michael Ikrath, der ehemalige Justizsprecher der ÖVP heute im Presseclub Concordia eine der vielen Säumigkeiten der türkisgrünen Staatsspitze bei der Beseitung von Intransparenz, Freunderlwirtschaft und krummen G´schaft´ln.
Ikrath, der sich nachvollziehbar tief enttäuscht von der aktuellen türkisen Machthaberer-Partie zeigt und deshalb auch betont, ein Schwarzer zu sein, gehört zu den Initiatoren des Antikorruptionsvolksbegehrens. Mit Martin Kreutner, dem früheren Leiter der internationalen Antikorruptionsakademie, und Heide Schmidt, der ehemaligen Chefin des Liberalen Forums, hielt er heute im PCC eine Pressekonferenz ab. Der Zeitpunkt ist klar: Mit dem Wechsel der Kanzlerschaft von Kurz zu Schallenberg ist zumindest theoretisch der Zeitpunkt günstig, ewig aufgeschobene Vorhaben neu anzukicken.
Denn neben dem Informationsfreiheitsgesetz harren auch ein zeitgemäßes Parteienfinanzierungsgesetz, eine nationale Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie, die Kronzeugenregelung und schließlich die Regelung einer Bundesstaatsanwaltschaft zur Befreiung der Staatsanwaltschaften aus politischen Einflusssphären ihrer überfälligen Ausarbeitung. Gewissermaßen nebenher, aber sehr laut, wird allenthalben die Unterbindung von Inseratenkorruption gefordert. Diese Missstände drängten Österreich immer mehr in eine Schmuddelecke, warnte Ikrath und stellte zur Disposition, warum die Regierung bisher nichts dagegen unternommen hat. „Liegt das daran, dass man es nicht zusammenbringt? Wäre ein schlimmes Zeugnis. Oder weil man nichts machen will und Initiativen dagegen sogar lieber torpediert. Wäre auch schlimm, wenn nicht noch schlimmer.“
„Die Dinge sind nicht allzu neu“, entgegnete Schmidt allfälligen Ermüdungstendenzen wegen immer gleicher Debatten (wie es schon bei Ikrath angeklungen hatte). „Aber was wir in den letzten Wochen und Monaten vorgeführt bekommen haben, ist wirklich demokratieschädlich und demokratiegefährdend.“
Wie Schmidt ging auch Kreutner intensiv auf die Inseratenkorruption ein und nahm dabei auch die Medien in die Pflicht, deren einige ihm nach der Kurz-Fellner-Causa allzu rasch wieder zur Tagesordnung übergegangen sind. „Ein befreundeter hochrangiger UNO-Mitarbeiter hat mir einmal gesagt: Medien sind doch public watchdog. In Österreich hat man in manchen Bereichen eher den Eindruck, dass sie political puppies sind.“

 



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