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FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker: Strukturreform von Nöten FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker: Strukturreform von Nöten ORF/Thomas Ramstorfer/Schreiner-Kastler Bild Hafenecker: Parlamentsdirektion/Photo Simonis
22 Jul
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ORF braucht Strukturreform

Die nächste Generaldirektor-Periode sollte, geht es nach der FPÖ, von zwei Themen dominiert sein: Strukturreform und Digitalisierung. Wobei Ersteres Priorität haben dürfte.

Denn davon erwartet man sich gleich mehrere Effekte: Finanzielle Fairness, mehr Effizienz und Verschlankung, wie FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker verdeutlicht: „Wenn der ORF jährlich rund eine Milliarde an Budget zur Verfügung hat und dabei die Gehaltskosten permanent explodieren, dann stimmt etwas im kaufmännischen Bereich überhaupt nicht. Auf der anderen Seite verliert der ORF laufend an Zusehern. Weder ist es notwendig, dass der Rundfunk eine Vielzahl von kommerziell ausgerichteten Fernseh- und Radiosendern betreibt, wodurch er privaten Anbietern Konkurrenz macht, noch braucht er zahllose Unternehmensbeteiligungen, in denen sich ORF-Leute gegenseitig in Vorstandspositionen hieven.“ Vielmehr solle er sich auf seine Rolle als Informationssender konzentrieren.
Punkto Digitalisierung kritisiert Hafenecker, dass diese lange Zeit „verschlafen“ wurde. „Sowohl das Onlineangebot beim Bewegtbild bzw. beim Radio als auch das Streaming-Angebot sind einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk unwürdig. Hier gilt es, nachhaltig in die Zukunft zu investieren“, so der freiheitliche Mediensprecher.
Kein Geheimnis ist es auch, dass die FPÖ für die Abschaffung der GIS-Gebühren eintritt. Dies habe aber mit dem ORF selbst nichts zu tun, betont Hafenecker, sondern sei Aufgabe der Legislative.
Der zukünftige Generaldirektor müsse daher Managementqualitäten mitbringen. Und sollte keiner politischen Richtung nahestehen. „Nur so kann sichergestellt werden, dass der ORF zu keiner Filiale der ÖVP NÖ verkommt“, so Hafenecker. Geht es nach der FPÖ, scheint jedenfalls Alexander Wrabetz nicht der Richtige zu sein. Unter seiner Führung seien nicht nur die Reichweiten massiv zurückgegangen, sondern auch der Unternehmenswert gesunken.
Wenig Unterstützung darf sich der Öffentlich-Rechtliche von der Partei auch erwarten, wenn es um Lockerungen der Werbeverbote geht. „Durch sein zweiteiliges Finanzierungssystem aus Zwangsgebühren und Werbeeinahmen hat sich das Milliardenunternehmen ORF bereits eine für die Medienvielfalt schädliche Dominanz am Werbemarkt gegenüber Privaten geschaffen“, sieht Hafenecker schon die derzeitige Situation bedenklich. Die FPÖ fordere daher, dass die kommerzielle Tätigkeit des ORF gedeckelt werde und ein gewisser Anteil aus diesen Erträgen privaten Anbietern zugutekommen solle.

Sender der Staatsbürger
Zur Sicherung der Unabhängigkeit der Anstalt ist Hafenecker überzeugt, dass man an einem neuen ORF-Gesetz nicht vorbeikommen werde. In diesem müsste der öffentlich-rechtliche Auftrag klarer formuliert werden. „Kurzum: Mehr Transparenz und eine klare Betonung dessen, was der ORF ist: Ein Sender der Staatsbürger. Das sollte im einem Stiftungs- oder Aufsichtsrat besser abgebildet werden. Da wir in einer repräsentativen Demokratie leben, wäre eine Besetzung nach den Mandatsverhältnissen im Nationalrat denkbar.“
In einem solchen Gesetz wünscht sich der FPÖ-Mediensprecher auch klare Regeln für die Journalisten: „Da sind einerseits social-media Richtlinien notwendig – etwa wie bei der New York Times – die politische oder gar parteipolitische Statements von Mitarbeitern sanktionieren. Aber auch die Nebenverdienste müssen transparent gemacht werden. Wenn unsere ORF-Gesichter ihren Marktwert, den sie ja schlussendlich nur durch die Zwangsgebührenzahler haben, privatwirtschaftlich nutzen wollen, dann sollte dies auf der Homepage klar und transparent abgebildet werden. Im Übrigen auch die Gehaltsklassen. Denn schließlich werden sie ja aus öffentlichen Mitteln bezahlt und der Zwangsgebührenzahler hat ein Recht zu erfahren, wieviel die Herrschaften verdienen und wer noch so aller hier als Sponsor auftritt.“

 



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