Demgemäß geht es nun darum, Meinungsfreiheit so zu interpretieren, dass sie möglichst unterbunden werden kann. Ideen dazu gibt es immer wieder in allen Staaten. Manche sind allerdings besonders kreativ. Oder sollte es heißen – besonders dreist?
Wobei es eigentlich weniger die Staaten sind als die handelnden Personen. In Slowenien etwa Janez Jansa. Ein Möchtegern-Orban, der durch Streiterei und Glück zum Ministerpräsidenten des Landes wurde. Mit Geldern aus Ungarn versucht er auch, die Medien nach seinen Vorstellungen zu formen. Beim Parteikongress vor zwei Tagen fiel dem Slowenen wieder etwas Neues ein. Meinungsfreiheit sei natürlich ein Menschenrecht, betonte er. Ein individuelles Menschenrecht. Daher sei es auf Medienhäuser nicht anwendbar.
Leider ist nicht überliefert, was daraus folgen sollte. Insgesamt ist diese Aussage mehr als schräg. Denn Medienhäuser haben in der Regel gar keine Meinung. Die Menschen in den Medienhäusern sehr wohl. Dass diese oft gleichförmig ist, ist schade und in der Regel Ausdruck dafür, dass diese Unternehmen für Werte stehen, die man in dem einen oder anderen Sinne gut findet. Wenn nicht, heuert man dort zumeist nicht an. Manche Unternehmen versuchen aber auch, mehrere Meinungen unter ihrem Dach zuzulassen. Das ist zwar selten, kommt aber vor.
Nichts desto trotz ist die überlieferte Aussage von Janza entweder ein Übersetzungsfehler oder nicht besonders intelligent. Vermutlich ist sie ohnehin anders gemeint. Wird dadurch aber nicht intelligenter. Medienhäuser dürfen, so könnte man die Aussage interpretieren, gar keine Meinung äußern. Zumindest dann nicht, wenn sie nicht der Meinung der Regierung entspricht. Die Bürger können dann natürlich sehr wohl die aus solchen Medien übernommenen Meinungen von sich geben.
Wie man es auch dreht und wendet, ein schräges Bild von Demokratie tut sich hier jedenfalls auf. Das sich allerdings in der ganzen EU, mal etwas platter, mal hinter schöneren Phrasen, langsam verbreitet. Und jetzt noch die gute Nachricht zum Schluss: Am 1. Juli übernimmt Slowenien die Präsidentschaft von dem Verein.
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