Niederländische Kommunen bespitzeln Bürger Pixabay
19 Mai
geschrieben von 

Niederländische Kommunen bespitzeln Bürger

Niederländische Kommunen nutzen in großem Umfang gefälschte Social-Media-Profile, um Einblicke in potenziell illegale Aktivitäten ihrer Bewohner zu erhalten.

Dabei sind dafür nur Polizei und Geheimdienste legitimiert. Etwa jede sechste Gemeinde verwendet zu diesem Zweck gefälschte Konten, berichtet die Zeitung de Volkskrant. Sie stützt sich auf Untersuchungen der NHL Stenden Hogeschool und der Technischen Universität Groningen.
Laut Bart Custers, Professor für Recht und Datenwissenschaft an der Universität Leiden, ist das Durchsuchen von Online-Datenbanken unter falschem Namen, das Speichern personenbezogener Daten und das virtuelle Eindringen in private Gruppen eine schwerwiegende Verletzung der Bürgerrechte. „Kommunen dürfen nicht als Polizei oder Geheimdienst fungieren. Das ist einfach verboten.“
Nach Angaben der Amsterdamer Zeitung wird diese Methode häufig verwendet, um Demonstrationen, deren Teilnehmer und potenzielle Randalierer im Auge zu behalten. Die Gemeinden versuchen etwa, die Aufenthaltsorte von gewaltbereiten Hooligans herauszufinden. Die Forscher behaupten, Städte nutzen soziale Medienplattformen auch, um die Hintergründe von Asylsuchenden zu ergründen und ihre Behauptungen zu prüfen, wovor sie geflohen und wie sie entkommen sind.
Die Kommunen haben auch soziale Medien genutzt, um Menschen auszuspionieren, die möglicherweise versuchen, das Sozialleistungssystem zu betrügen. Dies ist eine besonders umstrittene Entdeckung, da die Verwendung von Algorithmen und die Profilerstellung von Empfängern von Kinderbetreuungsleistungen Anfang dieses Jahres zum Sturz des dritten Kabinetts von Premierminister Mark Rutte führten - der aber mittlerweile wieder im Amt ist.
In vielen Fällen schließen sich, so der Bericht, städtische Mitarbeiter privaten Facebook-Gruppen unter einem falschen Namen an. Darüber hinaus haben einige Gemeinden in den Niederlanden die mit dieser Überwachungsmethode gesammelten Daten gespeichert, heißt es. In mindestens 23 Gemeinden erfolgt dies laut Studie automatisch.
Die Forscher erhielten auf ihre Fragen Antworten von 156 der 352 niederländischen Gemeinden. In einer Stellungnahme gab der Verband niederländischer Gemeinden an, keinen klaren Überblick über diese Art der Online-Überwachung zu haben. „Wir arbeiten an einer Bestandsaufnahme. Diese Forschung kann dabei helfen“, heißt es abschließend in der Erklärung.

pte

 



Unterstützen Sie BranchenBlatt!

 

Werden Sie Teil des Projektes! BranchenBlatt als Medien-Start-up hat die Krise besonders getroffen. Mit Blut, Schweiß und Geld stehen wir aber hinter dem Projekt. Weil wir der Überzeugung sind, dass der eingefahrene Markt in diesem Bereich dringend frischen Wind benötigt. Und dass unabhängige Berichterstattung ohne Verhaberung der gesamten Branche mehr Glaubwürdigkeit und Gewicht verleiht. 

Unterstützen Sie Ihr neues BranchenBlatt dabei! Wir sind weiterhin bemüht, seriöse und spannende Nachrichten zu liefern. Doch in Zeiten wegfallender Werbeeinnahmen wird die Aufgabe nicht leichter. Sie können für BranchenBlatt in den Ring steigen und mit Ihrer Spende zu einem neuen Mediendiskurs in der Branche beitragen!

 

paypal me 300x140