Druck auf Presse steigt RSF
20 Apr
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Druck auf Presse steigt

Um die Pressefreiheit war es global auch bisher nicht allzugut bestellt. Nur 13 Länder schnitten in der Rangliste 2020 von Reporter ohne Grenzen mit "Gut" ab.

2021 sind es nur noch 12. Auch generell sei die Lage schlechter geworden. Hauptgrund dafür ist die Corona-Krise. Sie wird von den Staaten gerne genutzt, um Repressionen gegen die freie Presse noch weiter auszubauen.
In Ungarn etwa wurde die Verbreitung von Falschmeldungen über die Pandemie unter Strafe gestellt. In Ägypten darf nur über die offiziellen Infektionszahlen berichtet werden, in Syrien darf nur die staatliche Nachrichtenagentur berichten. In China, Venezuela, Serbien und dem Kosovo sitzen Journalisten wegen ihrer Corona-Berichterstattung im Gefängnis.
Den Schatten der Krise nutzten wiederum andere Länder, um ihre bereits spärlichen Freiheitsrechte weiter einzuschränken. So kam es etwa in Vietnam im Vorfeld des Kongresses der Kommunistischen Partei zu einer Verhaftungswelle. In Belarus wurden insgesamt mehr als 400 Medienschaffende festgenommen, die meisten von ihnen vorübergehend. In Algerien und Marokko werden Journalisten mit Anklagen überzogen.
Aber auch in den so genannten Demokratien wird es für Journalisten schwieriger. Exemplarisch zeigt sich das an Deutschland. Es ist jenes Land, das in diesem Jahr aus der Liste der als gut bewerteten Länder herausfiel. Nicht nur, weil es bei Demonstrationen rund um Corona zu Angriffen und Gewalt gegen Journalisten gekommen sei. Sondern auch wegen der Überwachungsgelüste. Zum Beispiel jene des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst. Dieses Treiben wurde eigentlich durch den Bundesverfassungsdienst als verfassungswidrig erkannt. Doch auch im neuen Gesetz dringen die Überwachungsfantasien durch. Zudem sollen weitere Möglichkeiten der Datenüberwachung geschaffen werden. Aufgrund dieser Aspekte verlor das Land zwei Plätze und liegt nun an 13. Stelle.
Diese Sorgen hat Österreich nicht, weil man ohnehin weiter zurück liegt. Und bei uns Angriffe gegen Journalisten, auch von der Regierungsspitze, immer wieder einmal durchbrechen. Gerade erst vor kurzem wurde wieder ein entsprechendes Beispiel geliefert. Und so hat sich auch hierzulande der Punkteindex verschlechtert. Allerdings nicht so sehr, wie in anderen Ländern. Und so rückt Österreich einen Platz auf den 17. Rang vor.

Top und Flop
Ganz vorne zu finden sind die üblichen Verdächtigen. Norwegen auf Platz 1, Finnland auf Platz 2. Auf Platz 3 folgt diesmal Schweden vor Dänemark. Um zwei Plätze verbessert hat sich Costa Rica, das damit in die Top Fünf vorstößt.
Auch auf den hinteren Plätzen bleibt alles beim Alten. Die Großmacht China verteidigt den 177. Platz und lässt damit weiterhin Turkmenistan, Nordkorea und Eritrea hinter sich.

Die Lage in Europa
Eine Verschlechterung der Lage sieht Reporter ohne Grenzen generell in Europa. Auch, wenn sich das nicht immer in den Platzergebnissen ausdrückt. So hat Großbritannien etwa zwei Plätze gut gemacht und liegt nun auf Rang 33. Doch noch immer schmort dort Wikileaks-Gründer Julian Assange in einem Hochsicherheitsgefängnis. Obwohl sich sein Gesundheitszustand deutlich verschlechterte. Auch die jüngste Entscheidung, ihn nicht in die USA auszuliefern, hat ihre Schattenseiten. Denn gleichzeitig wurde entschieden, ihn während des Berufungsverfahrens hinter Gittern zu belassen.
Großbritannien profitierte wohl auch davon, dass Staaten wie Slowenien deutlich an Plätzen verloren haben. Das Land wird geplagt von seinem Premierminister Janez Jansa, der von den Streitereien der anderen Parteien profitierte. Sein Vorbild ist der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. Und so werden Journalisten, die nicht genehm berichten, öffentlich verunglimpft. Außerdem sollen die öffentlich-rechtlichen Medien unter Kontrolle gebracht werden. Das Land verlor alein im vergangenen Jahr vier Plätze und findet sich nun auf dem 36. Rang wieder.
Polen geht schon längst diesen Weg. Oppositionellen Medien wird mit Werbeentzug das Leben schwer gemacht. Mit dem Verlag Polska Press kam ein Großteil der Regionalpresse in den Besitz eines staatlich kontrollierten Ölkonzerns. Immerhin schaffte man noch den 64. Platz.
Auf dem 70. Platz findet sich Griechenland wieder. Dort wurde unter der konservativen Regierung vor allem jenen Journalisten das Leben schwer gemacht, die über die Situation der Flüchtlinge berichten. In mehreren Fällen wurden Reporter festgenommen.
Ungarn schließlich kommt nach dem 89. Platz im Vorjahr diesmal auf den 92. Platz. Ursache dafür ist die Zerstörung von index.hu und die Abschaltung des Klubradios. Zudem dürfen unabhängige Medien nicht aus den Krankenhäusern und Impf-Zentren filmen.

 



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