Damals waren, Stand 15.00 Ihr, 504 Menschen mit Covid-19 infiziert; ein Todesfall war zu beklagen.
OTS-Meldung des Freiheitlichen Parlamentsklubs: „FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl befasste sich heute in einer Pressekonferenz, die er gemeinsam mit der freiheitlichen Klubobmannstellvertreterin Dr, Dagmar Belakowitsch abhielt, mit den aktuellen Entwicklungen rund um das Coronavirus. Dabei sprach er sich für einen ,Lockdown‘ Österreichs aus. Man müsse im Kampf gegen das Virus einen klaren und nachvollziehbaren Kurs einschlagen und ihn ehrlich und offen kommunizieren, sprach sich Kickl für einen nationalen Schulterschluss aus. Die Menschen würden wissen wollen, wie es weitergehe. Nichts sei schlimmer als ein Dauerzustand der Ungewissheit. (...) Österreich verfüge nach wie vor über eines der besten Gesundheitssysteme der Welt, aber auch dieses habe seine wunden Punkte und Achillesfersen, warnte Kickl. Daher sei es notwendig, alles zu unternehmen, um einen Kollaps zu verhindern und die exponentielle Steigerung der Neuinfektionen zu durchbrechen. Daher schlage die FPÖ einen „Lockdown“ vor. Dies wären harte Maßnahmen, der Zeitrahmen wäre aber überschaubar. (...) Die Umsetzung sei zwar schmerzhaft, die Dauer aber überschaubar, führte Kickl weiter aus und zeigte sich überzeugt, dass die Bevölkerung solche Maßnahmen verstehen und sie mittragen werde."
Mit Stand gestern (13.4. 2021) verzeichnet Österreich 584.205 Corona-Positive, davon 2942 Neuinfektionen, und 9779 Tote, davon 31 neu Verstorbene. Und Herbert Kickl? Sehen Sie selbst. Irgendwas scheint da nicht ganz zusammenzupassen.
Zum „Genießen" hier die OTS-Aussendung des FPÖ-Klubs vom 13.3. 2020, unredigiert und in voller Länge:
FPÖ – Coronavirus: Kickl für „Lockdown“ Österreichs
Wien (OTS) - FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl befasste sich heute in einer Pressekonferenz, die er gemeinsam mit der freiheitlichen Klubobmannstellvertreterin Dr, Dagmar Belakowitsch abhielt, mit den aktuellen Entwicklungen rund um das Coronavirus. Dabei sprach er sich für einen „Lockdown“ Österreichs aus.
Man müsse im Kampf gegen das Virus einen klaren und nachvollziehbaren Kurs einschlagen und ihn ehrlich und offen kommunizieren, sprach sich Kickl für einen nationalen Schulterschluss aus. Die Menschen würden wissen wollen, wie es weitergehe. Nichts sei schlimmer als ein Dauerzustand der Ungewissheit.
Die Richtung der Regierung in den letzten Tagen stimme zwar, viele sinnvolle Maßnahmen seien aber viel zu spät gestartet worden. Wertvolle Zeit sei verloren gegangen, bedauerte der freiheitliche Klubobmann. Statt Krisenmanagement habe man über Wochen Krisen-PR betrieben, der Zustand des Beschwichtigens und Schönredens sei viel zu lange gewesen.
Alle Maßnahmen müssten konsequent und nachhaltig sein, betonte Kickl, der dies bei der Regierung vermisste und ihr Salamitaktik bei der Information der Bevölkerung vorwarf. Man müsse den Menschen reinen Wein einschenken, sie hätten ein Recht auf Klarheit.
Österreich verfüge nach wie vor über eines der besten Gesundheitssysteme der Welt, aber auch dieses habe seine wunden Punkte und Achillesfersen, warnte Kickl. Daher sei es notwendig, alles zu unternehmen, um einen Kollaps zu verhindern und die exponentielle Steigerung der Neuinfektionen zu durchbrechen. Daher schlage die FPÖ einen „Lockdown“ vor. Dies wären harte Maßnahmen, der Zeitrahmen wäre aber überschaubar.
Laut Kickl ist es notwendig, die Grenzen, und zwar alle Grenzen, für individuelle Reisetätigkeit zu schließen, aber gleichzeitig für Waren und die Personen, die für deren Transport notwendig seien, offen zu halten. Notwendig wären auch weitere Einschränkungen im Bereich der öffentlichen Aktivitäten auf ein Mindestmaß. Wichtig sei auch eine Preisgarantie bei Medikamenten und Lebensmitteln. Unumgänglich sei es auch, die Maßnahmen der einzelnen Länder in der EU aufeinander abzustimmen.
Die Umsetzung sei zwar schmerzhaft, die Dauer aber überschaubar, führte Kickl weiter aus und zeigte sich überzeugt, dass die Bevölkerung solche Maßnahmen verstehen und sie mittragen werde. Die Verantwortung der Regierung bestehe darin, endlich Klarheit zu schaffen. Alles andere wäre unverantwortlich.
Auch um die wirtschaftlichen Folgen der Krise müsse man sich kümmern, betonte Kickl. Die Botschaft müsse lauten: „Wir schützen nicht nur eure Gesundheit, sondern auch eure wirtschaftliche Existenz.“ Es dürften keine Betriebe zugrunde und keine Arbeitsplätze verloren gehen. Der freiheitliche Klubobmann nannte dies einen „rot-weiß-roten-Anti-Corona-Schulterschluss“ und verlangte einen Schutzschirm für die österreichische Wirtschaft.
Für den Bereich der KMU und EPU verlangte Kickl den Verzicht auf die Einhebung von Einkommenssteuervorauszahlungen bis Jahresende und den Verzicht auf die Einhebung von Sozialversicherungsabgaben, die über den Mindestbeitrag hinausgehen. Außerdem müsse man die Banken in die Pflicht nehmen, die in schwierigen Zeiten vom Steuerzahler profitiert hätten und jetzt diese Schuldigkeit begleichen könnten. Sie sollten betriebliche Kredite bis Ende des Jahres stunden und die Laufzeit entsprechend verlängern.
Entgeltfortzahlungen für Arbeitnehmer in Quarantäne, in Betrieben, die auf behördliche Anweisung geschlossen werden und solche mit Betreuungspflichten müssten zur Gänze übernommen werden. Niemand dürfe zum Opfer von Maßnahmen zum Schutz unserer Gesundheit werden, erklärte Kickl. Man solle auf die eiserne Reserve der OeNB und auf die Rücklagen der Sozialpartner zugreifen. Ebenso gelte es das Nulldefizit zu kippen.
Auf der europäischen Ebene brauche es jetzt keinen Green Deal, sondern einen Anti-Corona-Deal. Bezüglich des Epidemiegesetzes forderte Kickl ein System, das die Rechtsstaatlichkeit und Sicherung bürgerlicher Freiheit weiter garantiere, und die Einsetzung einer Taskforce Rechtsstaat.
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