Informationsfreiheitsgesetz: Zu viele Ausnahmen Pixabay
14 Apr
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Informationsfreiheitsgesetz: Zu viele Ausnahmen

Der Presseclub Concordia und die Parlamentsredakteure fordern noch Nachschärfungen. Grundsätzlich, so die Journalistenvereinigungen, sei es löblich, die Amtsverschwiegenheit abzuschaffen.

Doch gäbe es derzeit noch wesentliche Mängel, die den Schritt zu mehr Transparenz verhindern würden. Neben zu vielen und zu ungenau definierten Ausnahmen für die Informationsweitergabe sei dies vor allem das Fehlen eines Informationsfreiheitsbeauftragten.
Diese Stelle könne etwa bei Konflikten zwischen Antragsteller und Behörden einschreiten und entscheiden. Aber auch mit Forschung, Schulung und Informationsarbeit den Paradigmenwechsel anschieben.
Zudem bemängeln die Journalisten zu lange Fristen und zu geringe Konsequenzen bei der Nichtbeantwortung von Anfragen. Außerdem sei die Grenze für eine Veröffentlichungspflicht von Verträgen mit 100.000 Euro zu hoch angesetzt.
Stellungnahmen zum Entwurf können noch bis 19. April abgegeben werden.

 



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