Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat bei der deutschen Generalbundesanwaltschaft Strafanzeige gegen Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman gestellt. Er sei mutmaßlich hauptverantwortlich für den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi und die Inhaftierung von mehr als 30 saudischen Journalistinnen und Journalisten, verlautbarte die deutsche Sektion von Reporters sans frontières (RSF). Die Anzeige richtet sich außerdem gegen vier weitere hochrangige Vertreter des islamisch-konservativen Königreichs.
Khashoggi, der im Exil in den USA lebte, war am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad getötet worden. Von seinem Leichnam fehlt bis heute jede Spur. Der vor wenigen Tagen freigegebene US-Geheimdienstbericht zum Khashoggi-Mord bestätigt die Einschätzung, dass dieses Verbrechen vom saudi-arabischen Kronprinz Mohammed bin Salman genehmigt und damit Teil der Regierungspolitik war. Das saudiarabische Herrscherhaus hat dies stets abgestritten.
Das US-Außenministerium hat mittlerweile Sanktionen gegen Saudi-Arabien in Form von Einreisebeschränkungen für 76 Bürger des Königreichs verhängt, ließ aber den Kronprinzen völlig ungeschoren.
In der Türkei läuft derzeit ein Prozess um den Mord an Khashoggi. Ein saudisches Gericht hatte fünf Angeklagte erst zum Tod und dann zu langer Haft verurteilt. De facto sind die Hauptverdächtigen aber bis heute völlig straffrei.
Dass RSF nun in Deutschland Strafanzeige einreicht, hängt mit dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) und der Rechtspraxis bei seiner Anwendung zusammen: Das VStGB erlaubt es deutschen Gerichten, nach dem Weltrechtsprinzip gegen schwerste Verbrechen von internationaler Bedeutung auch dann vorzugehen, wenn sie im Ausland und ohne Bezug zu Deutschland verübt wurden.
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