Nicht nur wird die Justiz öffentlich in Zweifel gezogen, die Korruptionsstaatsanwaltschaft soll zerschlagen werden, ein Bundesstaatsanwalt installiert. Zumindest in letzterem Punkt ist man sich einig mit dem Koalitionspartner. Und wohl auch mit so mancher Oppositionspartei.
Große Gegensätze gibt es bei einem anderen Thema der Schwarzen. Sie wollen verhindern, dass Journalisten künftig aus Akten zitieren können. Als Vorbild schwebt ihnen Deutschland vor. Allerdings gibt es in Österreich bereits einige Einschränkungen und es ist im Prinzip klar geregelt, wann zitiert werden darf und wann nicht. Gegenwehr gibt es daher von allen anderen Parteien. Aber auch von den Journalisten. „JournalistInnen bestrafen zu wollen, wenn sie aus Akten in Ermittlungsverfahren zitieren, stellt einen inakzeptablen Angriff auf die Pressefreiheit und damit unsere Demokratie dar“, kritisiert Eike-Clemens Kullmann, Bundesvorsitzender der JournalistInnengewerkschaft in der GPA die Pläne. „Gerade in einer Zeit, in der zu Recht auch Transparenz von Parteien eingefordert wird, käme es einem fatalen Signal gleich, genau das Gegenteil zu machen – und neue Strafen für Berichterstattung einzuführen“, so Kullmann weiter.
Unmut erregt auch der Zeitpunkt, zu dem diese Pläne gewälzt werden. „Will die Regierungspartei ÖVP ausgerechnet dann die Veröffentlichung von Zitaten aus Ermittlungsakten verbieten, wenn gegen den Finanzminister aus ihren Reihen ermittelt wird? Das wäre eine ungeheuerliche Anlassgesetzgebung“, echauffiert sich der Gewerkschaftschef.
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