Ex-Regierung bei letztem Ministerrat Ex-Regierung bei letztem Ministerrat BKA/ Dragan Tatic
27 Mai
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Regierung: Was nicht mehr kommt

Die Regierung von Sebastian Kurz ist nunmehr vorläufig Geschichte. Damit bleiben auch einige Vorhaben, die unter Schwarz/Blau das Licht der Welt erblickten, derzeit auf Eis.

Einige davon betrafen die österreichische Medienlandschaft. Etwa das De-Anonymisierungsgesetz. Nicht nur, weil die Software, die Gernot Blümel, damals noch Medienminister, so souverän ankündigte, noch entwickelt werden muss. Nein, auch, weil Ibiza eine Beschlussfassung verhinderte. Und das, obwohl das Gesetz weit gediehen war. Wobei nun unbekannt bleibt, ob man auf die zahlreiche Kritik aus dem Begutachtungsverfahren in irgendeinem Punkt eingegangen wäre. Nach Wiederauflage einer ÖVP-FPÖ-Koalition im Herbst könnte es allerdings rasch auf die Tagesordnung kommen.
Bei der Vorgangsweise gegen den ORF allerdings dürften leisere Pfade eingeschlagen werden. War es doch die FPÖ, die vehement die GIS-Gebühren abschaffen wollte. Und eine Alimentierung aus dem Budget vorschlug. Und die letztendlich ORF 1 am liebsten privatisieren würde. Und General Alexander Wrabetz abschießen wollte. Die ÖVP will vor allem nur eines: Mehr Macht in der größten Medienorgel des Landes. Aber nicht unbedingt die Abschaffung der GIS-Gebühren, wie die Landeshauptleute deutlich machten.
Eine Neuauflage der Koalition mit einer geschwächten FPÖ könnte daher bedeuten, dass sich die ORF-Reform schwerpunktmäßig im Direktorium abspielt. Heißt: Schwarz/Blaue Chefs für Wrabetz. Falls man ihn, je nach Zeitpunkt der Reform, nicht mit vollen Bezügen nach Hause schickt. Die GIS dagegen wird wohl nicht angetastet werden. Zumindest nicht in Richtung Budgetfinanzierung. Denkbar wäre höchstens eine Ablöse durch eine Haushaltsabgabe.
Jede andere Regierungsform bräuchte wohl Zeit bis über Wrabetz Ablöse hinaus, um sich auf eine ORF-Reform zu einigen.