Urheberrechtsgesetz-Novelle in Kritik Pixabay
21 Dez
geschrieben von 

Urheberrechtsgesetz-Novelle in Kritik

Bis Juni 2021 muss die EU-Copyright-Richtlinie umgesetzt sein. Das Justizministerium schickt schon einmal erste Entwürfe aus. Und diese treffen offenbar nicht jedermanns Geschmack.

Vor allem nicht jener der Allianz Zukunft Kreativwirtschaft, in der sich Verwertungsgesellschaften, Rechteverwerter und Medienunternehmen zusammengeschlossen haben. Hier kritisiert man vor allem, dass die angedachten Vorhaben weit über das Ziel hinausschießen würden.
So soll etwa der Rücktritt von Verträgen aufgrund gewandelter Überzeugung plötzlich möglich sein.
Außerdem sollen Exklusivrechte nach 10 Jahren automatisch erlöschen. Zudem würden neue Verpflichtungen für Verwertungsgesellschaften eingeführt, die in der EU-Richtlinie gar nicht vorgesehen seien. Alles dieses würde nicht nur Geld, sondern auch Zeit kosten und zudem die Planungssicherheit minimieren. Was, wie man bei der Allianz betont, dem Kreativstandort Österreich nicht zuträglich wäre.
Andererseits dagegen ließe man den großen Plattformen viel Freiraum und gewähre neue Schlupflöcher. Doch genau das solle die neue Richtlinie verhindern. Stichwort: Schließen der Wertschöpfungslücke.
Zwar sieht der Entwurf Sperren vor, wenn keine Rechte vorhanden sind. Jedoch sollen automatische Sperren bei irgendeiner behaupteten Rechtsverletzung verhindert werden. Auf Anfrage muss die Maßnahme begründet werden. Es soll auch „zügige“ Beschwerdeverfahren geben.
Erlaubt bleiben Nutzungen zu Zwecken der Karikatur, der Parodie, des Pastiches, der Kritik oder der Rezension. Außerdem soll eine nichtkommerzielle Nutzung kurzer Schnipsel, etwa bis 20 Sekunden, weiterhin frei bleiben. Über die Rechte einigen sollen sich Plattformen mit den Verwertungsgesellschaften.
„Die Entwürfe aus dem Justizministerium haben gravierende Mängel und setzen die Copyright-Richtlinie nicht korrekt um. Die Verantwortung der großen Internet-Plattformen für die Nutzung von Urheberrechten, das Hauptziel der Richtlinie, wird völlig verwässert“, kritisiert Franz Medwenitsch, Verband der österreichischen Musikwirtschaft und Sprecher der Allianz.
Von Seiten des Justizministeriums heißt es dazu, dass dieser erste Entwurf mehr als Vorentwurf zu sehen sei. Der ausgeschickt wurde, um alle Betroffenen möglichst frühzeitig einzubinden. Erst nach den Rückmeldungen werde ein Begutachtungsentwurf konzipiert.