Der setzt sich zwar „für einen unabhängigen Journalismus und den Schutz von JournalistInnen“ ein, lasse aber laut Reporter ohne Grenzen einiges unter den Tisch fallen. „Meinungsfreiheit, und dazu gehört auch die Medien- und Informationsfreiheit, ist ein Menschenrecht, das für Demokratie wesentlich ist und eine Voraussetzung dafür, dass Menschen ihre Rechte auch wirksam ausüben können“, begründet ÖVP-Menschenrechts-Sprecherin Gudrun Kugler den Antrag, den sie gemeinsam mit ihrem Gegenüber der Grünen eingebracht hat. Soweit, so gut. Dabei stützt man sich allerdings auf das Pressefreiheitsranking der Organisation. Und begründet, dass sich die Lage der Pressefreiheit in vielen Regionen wie dem Nahen Osten, in Osteuropa und Zentralasien verschlechtert habe.
„Fakt ist aber auch: Die Situation der Pressefreiheit hat sich nicht nur in den von Regierungsseite genannten Regionen, sondern auch in Österreich deutlich verschlechtert“, komplettiert Reporter ohne Grenzen-Österreich-Präsidentin Rubina Möhring die Aufzählung. „An dieser Schieflage hat auch das System einer falschen Medienförderung seinen Anteil. Offenbar will die Regierung genau darüber aber den Mantel des Schweigens ausbreiten.“ Immerhin sei man im letzten Jahr vom 16. auf den 18. Platz zurückgefallen.
„Dass sich eine Regierung den bedeutsamen Themen Meinungs- und Pressefreiheit widmet, ist zwar löblich, aber auf die Hausaufgaben im eigenen Land, bei denen es noch viele zu erledigen gilt, sollte nicht vergessen werden. Sonst bleibt der bittere Geschmack einer PR-Show“, so Möhring.