Anlässlich der jüngsten Attacken von FPÖ-Politiker gegen Journalisten macht man sich bei der Gewerkschaft Sorgen. Sorgen, dass diese ein Auftakt zur Einschränkung der Pressefreiheit sein könnten.Als jüngste Anlässe werden die ominösen Ausfälle des Harald Vilimsky gegen Armin Wolf sowie die Abstufung im internationalen Ranking von Reporter ohne Grenzen angeführt. „Freier, unabhängiger Journalismus ist einer der Grundpfeiler einer Demokratie. Und dieser Grundpfeiler ist in Österreich mittlerweile extrem gefährdet“, analysiert Eike-Clemens Kullmann, Vorsitzender des GPA-Wirtschaftsbereiches JournalistInnen. Gerhard Moser, Vorsitzender des Wirtschaftsbereiches ORF-JournalistInnen und ORF-Töchter in der GPA-djp, ergänzt: „Die Grenzen sind mehrfach überschritten worden. Dieses Land befindet sich leider auf dem besten Weg in Richtung „Orbanisierung“. Typisch dafür sei gerade der Umgang mit Wolf. „Man nehme sich den prominentesten kritischen Journalisten vor, um mit dessen Desavouierung auch gleich in den Reihen dahinter für jene Ordnung zu sorgen, die die Rechten meinen. Dass der ORF-Stiftungsratsvorsitzende, Norbert Steger, statt seinen eigentlichen Pflichten nachzukommen, eine führende Rolle in diesem Orchester spielt, ist traurig und zeigt, was von seinem einstigen „Liberalismus“ tatsächlich zu halten ist“, kritisiert Moser die jüngsten Vorkommnisse in seinem Unternehmen.
Kullmann will diese Kritik auch stellvertretend für alle Kollegen verstanden wissen. Denn nicht nur im ORF, auch bei den Print-Medien komme es immer wieder zu Drohungen und Diffamierungen einzelner Journalisten oder auch ganzer Titel.
Pixabay 03 Mai
geschrieben von Ulrich Bentz
Tag der Pressefreiheit
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Gewerkschaft beklagt verbale Attacken auf Journalisten, VÖZ gedenkt der toten Kollegen, Regierung betont Wert der Pressefreiheit.
VÖZ ruft zum Gedenken
In einer gemeinsamen Inseratenkampagne zum Tag der Pressefreiheit erinnert der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) an die 67 getöteten Journalisten des letzten Jahres. „Der Tod dieser Journalisten zeigt, dass Presse- und Meinungsfreiheit in vielen Ländern der Erde kein akzeptiertes Grundrecht ist. In Österreich und der Europäischen Union ist dieses Grundrecht im Wesentlichen unbestritten, allerdings muss auch in unseren Demokratien die Presse- und Meinungsfreiheit stets aufs Neue verteidigt und abgesichert werden“, begründet VÖZ-Präsident Markus Mair die Aktion.
Auch auf die österreichische Diskussion geht Mair ein. Er sieht die Meinungsfreiheit dank Bundesregierung und Bundespräsident hierzulande nicht in Gefahr. Nützt aber die Gelegenheit, erneut ein Informationsfreiheitsgesetz zu fordern. Die soll, so Mair, jegliche nicht zwingend erforderliche Beschränkung des Informationszugangs zu staatlichen Informationen und Unterlagen beseitigen. Weiters fordert er die staatliche Anerkennung von Presseausweisen des österreichischen Kuratoriums für Presseausweise.
In einer gemeinsamen Inseratenkampagne zum Tag der Pressefreiheit erinnert der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) an die 67 getöteten Journalisten des letzten Jahres. „Der Tod dieser Journalisten zeigt, dass Presse- und Meinungsfreiheit in vielen Ländern der Erde kein akzeptiertes Grundrecht ist. In Österreich und der Europäischen Union ist dieses Grundrecht im Wesentlichen unbestritten, allerdings muss auch in unseren Demokratien die Presse- und Meinungsfreiheit stets aufs Neue verteidigt und abgesichert werden“, begründet VÖZ-Präsident Markus Mair die Aktion.
Auch auf die österreichische Diskussion geht Mair ein. Er sieht die Meinungsfreiheit dank Bundesregierung und Bundespräsident hierzulande nicht in Gefahr. Nützt aber die Gelegenheit, erneut ein Informationsfreiheitsgesetz zu fordern. Die soll, so Mair, jegliche nicht zwingend erforderliche Beschränkung des Informationszugangs zu staatlichen Informationen und Unterlagen beseitigen. Weiters fordert er die staatliche Anerkennung von Presseausweisen des österreichischen Kuratoriums für Presseausweise.
Pressefreiheit verdient Schutz
Die Bundesregierung würde alles unternehmen, um die Pressefreiheit zu gewährleisten, hebt Bundeskanzler Sebastian Kurz hervor. Der diese Gelegenheit nicht verstreichen lassen will, auch die Journalisten in die Pflicht zu nehmen. Sie würden eine hohe gesamtgesellschaftliche Verantwortung tragen. Dafür auch hohen Schutz genießen. Im Gegenzug müsse man darauf vertrauen können, dass Journalisten ihrer Tätigkeit mit Genauigkeit und Verlässlichkeit nachkommen. Und dass sie sich dieser Verantwortung bewusst seien.
Auch den Koalitionspartner nimmt Kurz, ohne ich zu nennen, in die Pflicht: „Insbesondere tragen Regierungsinstitutionen, Parteien und öffentliche Einrichtungen eine hohe Verantwortung für einen freien und unabhängigen Journalismus. Jede Einschränkung von Pressefreiheit oder Grundrechten ist inakzeptabel. Diese Tatsache hat von allen politischen Kräften in unserem Land respektiert zu werden.“
Die Bundesregierung würde alles unternehmen, um die Pressefreiheit zu gewährleisten, hebt Bundeskanzler Sebastian Kurz hervor. Der diese Gelegenheit nicht verstreichen lassen will, auch die Journalisten in die Pflicht zu nehmen. Sie würden eine hohe gesamtgesellschaftliche Verantwortung tragen. Dafür auch hohen Schutz genießen. Im Gegenzug müsse man darauf vertrauen können, dass Journalisten ihrer Tätigkeit mit Genauigkeit und Verlässlichkeit nachkommen. Und dass sie sich dieser Verantwortung bewusst seien.
Auch den Koalitionspartner nimmt Kurz, ohne ich zu nennen, in die Pflicht: „Insbesondere tragen Regierungsinstitutionen, Parteien und öffentliche Einrichtungen eine hohe Verantwortung für einen freien und unabhängigen Journalismus. Jede Einschränkung von Pressefreiheit oder Grundrechten ist inakzeptabel. Diese Tatsache hat von allen politischen Kräften in unserem Land respektiert zu werden.“
Blümel lobt Regierung
Auch Medienminister Gernot Blümel hebt anlässlich des Tages der Pressefreiheit diesen Wert hervor. Und nützt die Chance für Eigenlob. Schließlich sei es die Bundesregierung gewesen, die die journalistische Tätigkeit aus dem Anwendungsbereich der DSGVO ausgenommen habe. „Damit haben wir nicht nur klargestellt, dass an der Pressefreiheit nicht zu rütteln und jede Einschränkung inakzeptabel ist. Wir haben damit vielmehr eine nachhaltige Maßnahme zur Stärkung der Presse- und Medienfreiheit gesetzt“, so Blümel.
Auch Medienminister Gernot Blümel hebt anlässlich des Tages der Pressefreiheit diesen Wert hervor. Und nützt die Chance für Eigenlob. Schließlich sei es die Bundesregierung gewesen, die die journalistische Tätigkeit aus dem Anwendungsbereich der DSGVO ausgenommen habe. „Damit haben wir nicht nur klargestellt, dass an der Pressefreiheit nicht zu rütteln und jede Einschränkung inakzeptabel ist. Wir haben damit vielmehr eine nachhaltige Maßnahme zur Stärkung der Presse- und Medienfreiheit gesetzt“, so Blümel.