BMI: Neue Kommunikationsgrundsätze Pixabay
30 Apr
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BMI: Neue Kommunikationsgrundsätze

Wie bereits angekündigt, verpasst sich das Innenministerium nun eine neue Kommunikationsrichtlinie. Wurde im Vorfeld diskutiert, ob diese nicht einzelne Medien überhaupt von der Information ausschließt, kann man nun sagen: Das wohl nicht.
Einige Bedenken wurden aber dennoch vom Tisch gewischt. So heißt es nun in der Aussendung des Innenministeriums: „Der Opferschutz genießt höchste Priorität. So hat Medienarbeit nur dann zu erfolgen, wenn Sexualdelikte im öffentlichen Bereich stattfinden und die Bekanntgabe zur Warnung der Bevölkerung vor weiteren Delikten oder zur Fahndung nach Tätern (Zeugenaufruf, weitere Opfer) erforderlich ist. Die Nennung von Details zur Tat hat jedenfalls zu unterbleiben.“ Häusliche Sexualdelikte als gesellschaftliches Problem werden so im öffentlichen Diskurs verdrängt.
Weiters besteht das Innenministerium darauf, die Herkunft jeden Täters explizit anzuführen. Außer, wenn dadurch eindeutige Rückschlüsse auf eine bestimmte Person gezogen werden können. Das Ministerium begründet dies mit „Glaubwürdig und tatsachenorientiert zu agieren und zu kommunizieren heißt unter anderem, dass Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen, die den Tatsachen entsprechen.“
Ansonsten ist eher zu befürchten, dass Informationen in Zukunft in spärlicherem Ausmaß zur Verfügung gestellt werden. Überhaupt ist der Richtlinie abzulesen, dass vor allem Straftaten in öffentlichem Raum kommuniziert werden. Einsätze in privaten Gemäuern dagegen sollen künftig möglichst nicht mehr ausposaunt werden. Begründet wird dies mit Opfer- und Datenschutz.
Daraus ergibt sich auch eine weitere Maßnahme, die vor allem den Fernsehsender ATV betrifft. Der begleitet ja gerne Polizisten in Ottakring bei ihrer Tätigkeit. Auch beim Einschreiten bei Familientragödien. Das wird es zukünftig nicht mehr geben. Denn Medienvertreter können nicht mehr einfach im Streifenwagen mitfahren. Da die Lenker jederzeit zu „nicht öffentlichen Einsätzen“ gerufen werden können.