Vor zwei Tagen berichtete BranchenBlatt über einen Gesetzesentwurf, der harte Restriktionen für Sozialen Netzwerke in der Türkei vorsieht. Und prophezeite, er werde mühelos das türkische Parlament passieren.

Schon geschehen. Der Entwurf ist durch - buchstäblich mit allen Schikanen.

Fürderhin müssen Plattformen, die mehr als eine Million türkischer Nutzer täglich verzeichnen - dazu gehört neben Facebook auch Twitter, das Diktator Erdogan ein besonderer Dorn im Auge ist - Niederlassungen in der Türkei mit einem türkischen Staatsbürger als Vertreter eröffnen. Überdies müssen Anbieter innerhalb von 48 Stunden auf Anfragen zur Aufhebung oder Änderung bestimmter Inhalte reagieren. Kommen sie diesen Auflagen nicht nach, drohen hohe Geldstrafen bzw. Einschränkungen der Dienste im Land (z.B. durch Drosseln der Zugriffsgeschwindigkeit).
Bleibt die Frage, ob große Soziale Netzwerke sich unter den gegebenen Umständen eine Präsenz in der Türkei überhaupt antun wollen und vor allem, wer bereit ist, das Himmelfahrtskommando ihrer Vertretung im Land zu übernehmen. Der/demjenigen droht, wenn ein Inhalt auf einer Plattform gegen in der Türkei geltende Regeln verstößt - oder solches unterstellt wird -, eine Strafanzeige.