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Ein schwarzer Tag Attac Österreich
16 Jul
geschrieben von 

Ein schwarzer Tag

… für Steuergerechtigkeit: Das gestrige Urteil des EUG, das den Tech-Konzern Apple von 13 Mrd. € Steuernachzahlung befreit, bestürzt und empört die Öffentlichkeit.

„Schwarzer Tag für die Steuergerechtigkeit in Europa!“ Das twittert nicht nur der Grüne deutsche Europapolitiker Sven Giegold  zum Entscheid des Gerichts der Europäischen Union (EuG), den US-Konzern Apple von einer 13 Milliarden hohen Steuernachzahlung an die Republik Irland freizusprechen. Das ist, von vereinzelten neoliberalen Jubelstimmen konterkariert, auch die vorherrschende Meinung im öffentlichen Diskurs: Eine Verhöhnung jeder Idee von Gerechtigkeit. Von Betrug, Skandal ist die Rede. Der Presse-Journalist Oliver Grimm staunt über die EU: 

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Ziemlich einhellig sehen Meinungsmacher und Aktivisten nun die Politik am Zug, um Bedingungen für gerechtere Steuersystem zu schaffen. „Die Regierungen dürfen nicht länger die Komplizen der Konzerne bleiben“, fordert Attac Österreich auf Twitter.