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03 Apr
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Streit um Medienhilfe

Die durchgesickerte geplante Medienförderung hat viele Kritiker auf den Plan gerufen. Dabei bezweifelt niemand, dass Medien Förderungen benötigen werden.

Allerdings wird der erste Vorschlag stark kritisiert. Demnach hätten Tageszeitungen pro Druckexemplar Entschädigungen erhalten sollen. Das kommt vor allen Dingen den Gratistageszeitungen und der Kronen Zeitung zu Gute, die mit hohen Druckauflagen aufgefallen sind.
Die Journalistengewerkschaft will das so jedenfalls nicht hinnehmen. Sie kritisiert die „Wettbewerbsverzerrung“ und will zumindest eine Unterscheidung in Gratis- und Kaufzeitungen. „Zwei völlig unterschiedliche Geschäftsmodelle werden damit über einen Leisten geschoren. Es liegt in der Natur der Sache, dass Gratiszeitungen deutlich höhere Auflagen drucken können, weil sie nicht dem Verkaufszwang unterliegen“, kritisiert Eike-Clemens Kullmann, Vorsitzender der Journalistengewerkschaft in der GPA-djp. Außerdem werde unter völlig anderen Voraussetzungen produziert: „Die Kauf-Tages- und Wochenzeitungen unterliegen Kollektivverträgen und haben dadurch deutlich höhere Personalkosten als Unternehmen, für die es keine Grenze nach unten gibt.“ Weiters, so Kullmann, müsse ein Förderkriterium die Anerkennung des Presserates sein. „Wir fordern, dass Zeitungen, die ihre zahlenden Leser tagtäglich aufs Neue überzeugen müssen, anders behandelt werden als Gratismedien, die nach dem jetzt vorliegenden Modell das größte Stück des Kuchens abbekommen würden“, fasst er den Standpunkt der Gewerkschaft zusammen.
Und ist damit der Sichtweise des Presseclub Concordia ziemlich nahe. Der kritisiert, dass qualitative Kriterien völlig außer Acht gelassen werden. Ausschlaggebend für die Förderung sollte die Qualiät des Inhalts, nicht Vertriebsweg und Auflage sein, so sein Standpunkt. Andere bezeichnen das Vorhaben gleich als „Boulevardbelohnungsgesetz“.
Offenbar dürfte bei dem Gesetz noch ein bisschen nachgeschärft werden. Laut Standard habe die Grüne Mediensprecherin Eva Blimlinger angedeutet, dass es weitere Kriterien geben soll und auch Wochenzeitungen berücksichtigt werden sollen. Zu Magazinen und Online-Medien gibt es noch keine Meldungen.
Dafür hörte man, dass auch private Rundfunkveranstalter Hilfe bekommen sollen. Die haben offenbar in Gerüchte oder Ankündigungen kein Vertrauen. Und machten heute selbst auf ihre auch sehr widersprüchliche Situation aufmerksam. Obwohl Radio und TV genutzt werden wie kaum jemals zuvor, brechen die Werbeeinnahmen wie zerbröselnde Ziegelsteine weg. Was am Fundament der Unternehmen nagt.
In dieser Situation könnten auch weder Personalkosten noch Distributionskosten eingespart werden, so der Verband der Österreichischen Privatsender (VÖP). Das Personal sei beansprucht wie nie zuvor. Und man müsse schließlich die Österreicher versorgen. „Privatsender sichern die Angebotsvielfalt, die gerade in Zeiten wie diesen wichtiger ist denn je: Denn jedes Medienunternehmen kann, ob aus gesundheitlichen, wirtschaftlichen oder technischen Gründen, jederzeit ausfallen - auch Unternehmen, die umfassende Isolationsvorkehrungen getroffen oder Ersatzstudios eingerichtet haben. Um für eine solche Situation gewappnet zu sein, müssen die Medienunternehmen resilient sein, um Ausfälle kompensieren und die Bevölkerung weiter mit Informationen versorgen zu können“, argumentiert der VÖP. Und fordert: „Bund und Länder müssen Österreichs Privatsender absichern“.
Aus diesem Grund bitte man „um eine zeitlich befristete Übernahme der Distributionskosten sowie um Zuschüsse zur Produktion von Public-Value-Inhalten.
Darüber hinaus hält der VÖP es für gerechtfertigt, die Ausgaben der öffentlichen Hand für Medienkooperationen und Werbeaufträge im Jahr 2020 ausschließlich der Bewältigung der Corona-Krise zu widmen und die österreichischen Privatsender entsprechend ihrer hohen Nutzungswerte in besonderer Weise zu berücksichtigen.“