Europäische Datenschützer fordern Nachbesserungen bei DSGVO Pixabay
21 Feb
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Europäische Datenschützer fordern Nachbesserungen bei DSGVO

Sehen Bedarf für mehr personelle und technische Ressourcen für die Arbeit der Datenschützer.

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat zur laufenden Evaluierung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Stellung genommen. Die DSGVO habe sich, so die unabhängigen Aufsichtsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten gegenüber der EU-Kommission, als Massnahme für den Datenschutz und die Privatsphäre größtenteils bewährt. Doch bestehe Nachbesserungsbedarf hinsichtlich der praktischen Umsetzbarkeit.Vor allem betont der EDSA, dass alle Aufsichtsbehörden die für ihre Arbeit benötigten personellen und technischen Ressourcen erhalten müssten, um Datenschutzregeln gemeinsam besser durchsetzen zu können. Die Kommission solle daher prüfen, ob nationale Vorgehensweisen diesem Ziel im Wege stehen könnten und wie eine weitere Harmonisierung aussehen könne. Gleichwohl schätzt er Forderungen nach Gesetzesnovellen als verfrüht ein. Dafür hat der Ausschuss Leitlinien für den internationalen Datentransfer zwischen Behörden und von staatlichen Einrichtungen zu internationalen Organisationen beschlossen. Die Richtlinien legen spezifische Schutzmaßnahmen fest, wenn Behörden personenbezogene Daten an Partnerbehörden in Drittländern oder an internationale Einrichtungen übermitteln.Mit großer Sorge betrachtet der Ausschuss, , Googles Vorhaben, den Wearables-Hersteller Fitbit für 2,1 Milliarden US-Dollar zu übernehmen. Dass dann auch viele sensible persönliche Daten europäischer Nutzer zusammengeführt werden sollten, erhöhe das Risiko für die Privatsphäre der Betroffenen enorm. Der EDSA erinnerte beide Parteien daher, ihre Pflichten nach der DSGVO zu erfüllen und eine vollständige Datenschutzfolgenabschätzung durchzuführen. Der Kommission sollen die Firmen zudem ein Konzept übermitteln, wie sie mögliche Datenschutzrisiken abmildern wollen.