Diskussionen ums Leistungsschutzrecht Pixabay
25 Okt
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Diskussionen ums Leistungsschutzrecht

Jetzt wird’s ernst. Am Donnerstag hat Frankreich als erstes EU-Land das Leistungsschutzrecht umgesetzt.

Das Ergebnis war allerdings nicht wie geplant: Google veröffentlicht keine Snippets mehr, sondern nur noch die Links. Damit gibt es auch kein Geld.
Diese Reaktion des Online-Riesen wird nun von den Verlegern heftig angegriffen. Und die Frage aufgeworfen, ob dies rechtmäßig sei. Kumuliert ist dies in einem offenen Brief der Europäischen Medienhäuser. Darin heißt es unter anderem: „Wir Journalisten haben lange für diese Richtlinie gekämpft. Weil es teuer ist, qualitativ hochwertige Nachrichten zu produzieren. Weil die aktuelle Situation unhaltbar ist, in der Google den größten Teil der Werbeeinnahmen einstreicht, die es durch das Abgreifen von Nachrichten erzielt, und damit die Presse von Jahr zu Jahr in eine tiefere Krise stürzt”. Die Vergütungen hätten hier einen Ausgleich schaffen sollen. Doch Google lehne jede Verhandlung ab, wird kritisiert.
Die Wahl zwischen dem Verzicht auf Vergütung und gar keine Snippets wird von den Verlegern als Wahl zwischen zwei Übeln bezeichnet. Denn im ersten Fall würde das den Tod auf Raten bedeuten. Im zweiten Fall werde den Medien die Sichtbarkeit genommen. Was einem „Selbstmord“ gleich komme.
Das Leistungsschutzrecht und das Urheberrecht war auch Thema bei den Medientagen München. Heftig kritisiert wurde das Verhalten von Google etwa von Johannes Kreile, Geschäftsführer der Sektion TV der Produzentenallianz. Er verglich das Verhalten mit Zeitungsjungen, die kein Geld abliefern.
Ansonsten sehen sich die TV-Vertreter selber unter Kritik, da sie sich für das EU-Urheberrecht eingesetzt haben. Das nun Uploadfilter auf große Plattformen bringt. Die automatisch geschützten Content erkennen sollen. An diesen wird kritisiert, dass sie unzuverlässig seien, auch erlaubte Mixes sperren und so zu Zensur beitragen. Kleinere Plattformen müssten sich überhaupt erst einen Uploadfilter leisten können.
Beim TV-Gipfel in München war man sich einig, dass es bei der Aufklärung zu dem Thema haperte. Man müsse der jungen Generation die Notwendigkeit des Urheberrechts näher bringen, zeigte man sich überzeugt. Zudem seien durch das neue Gesetz User besser geschützt, da die Haftung die Plattformen treffe. Wobei man offenbar ebenfalls die Gefahr sieht, dass zu viel Content gefiltert werden könnte. Man wolle sich daher an die Erarbeitung einer Whitelist machen, in der vertrauenswürdige Anbieter aufgelistet werden sollen.