In diesem wurden die Stellungnahmen aus dem Begutachtungsverfahren berücksichtigt und mehrere Nachjustierungen vorgenommen.

Hasspostings sollen künftig leichter geahndet werden, betroffene User sich rasch, kostengünstig und niederschwellig wehren können.

Angebliche Gesetzesstellen, die am Montag auf Twitter veröffentlicht wurden, seien nicht aktuell, hieß es sowohl aus dem Büro von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) als auch vonseiten der Justizministerin Alma Zadic (Grüne).