20 Nov
geschrieben von 

Da steigt der Blutdruck

Eigentlich habe ich mich entschlossen, mich nicht mehr zu Corona zu äußern. Das Thema ist dermaßen präsent, dass es mir schon beim Anblick der Nachrichten den Blutdruck in die Höhe treibt. Tägliche unnötige Pressekonferenzen, einen Blick in andere Länder, das Bejubeln jener „Demokratien“, die doch so gut durch die Pandemie kommen – und dann sind die Nachrichten auch schon wieder aus. Nein danke, brauch ich nicht.
Doch leider ist Corona nicht nur ein medizinisches Thema. Es ist auch ein zutiefst gesellschaftspolitisches geworden. Und eines, hinter dem sich viel verstecken lässt. Denn an einem komme ich leider nicht vorbei. Und das ist das tägliche Anschwärzen, Beschimpfen, Beschuldigen, Heruntermachen der Bevölkerung.

Dass mich das ärgert, hat nichts mit Patriotismus zu tun. Denn das machen doch alle Länder gleichermaßen. Es hat vielmehr damit zu tun, dass Ärzte und Regierungen ihre Ratlosigkeit auf die Bevölkerung abwälzen. Und sich als die guten Eltern des Wahlvolkes gerieren, die die ungezogenen Kinder nun leider bestrafen müssen. Hausarrest, sozusagen. Und wenn ihr brav seid und tut, was wir euch sagen, dann dürft ihr auch wieder draußen spielen. Unterstützt werden die Regierenden in diesem unerträglichen Gehabe leider nur allzugerne von den Medien. Die Zahlen gehen rauf? Dann wird aus (fast) allen Zeitungen und audiovisuellen Medien scharf geschossen. Undiszipliniert! Wie könnt ihr nur! Ob Standard, ORF oder Florian Klenk – alle spielen bei diesem unwürdigen Schauspiel mit.
Schwarze Pädagogik nannte man das früher. Die es zu bekämpfen galt – früher. Heute ist sie die oberste Leitidee der Regierenden und vieler Medien. Die bei dem ganzen Bevölkerungsbashing leider vergessen, auf das Wesentliche zu schauen. Und zwar, wie durch die Krise die Demokratie abgetragen wird – durch die Regierenden. Da wollte man etwa still, heimlich und leise Werbeverbote implementieren. Das ist, vor allem dank der Aufmerksamkeit der Berufsverbände, nicht aufgegangen.
Wesentlich leichter tut man sich da bei der Novelle zum Universitätsgesetz. Schließlich haben die Studierenden nur die ÖH als Interessensvertretung. Und die, so wie die Studierenden selber, werden in Österreich doch sowieso nur als Querulanten und faule Säcke angesehen. Also kann man den durch den Bologna-Prozess ohnehin schon schwer in Mitleidenschaft gezogenen Studienvorgang gleich noch a bisserl an die Kandare nehmen. Das gilt übrigens nicht nur für eine vorgeschriebene Mindestleistung – sondern auch für die Senate, die bei der Wiederbestellung von Rektoren keine Rolle mehr spielen sollen. Und für den Verlust an Mitgestaltung, der der ÖH zugedacht wird.
Eine Herausforderung für die Medien wird auch das geplante Terrorgesetz. Nach kurzer Berichterstattung im Zuge des Terroranschlags ist das Vorhaben längst wieder von Corona verdrängt. Mehr als zu befürchten ist allerdings, dass die ÖVP und im Besonderen Kanzler Kurz, die beide gerne Überwachungsphantasien hegen, schon abgewehrt geglaubte und mehr als bedenkliche Mittel wieder still und leise einführen. Von den Grünen, das ist wohl das große Learning des ersten Regierungsjahres, ist da mit keinem Widerstand zu rechnen.
Und vor prescht ja auch die EU-Kommission, die Verschlüsselungen verbieten will. Damit man auch wirklich überall lauschen kann. Die Vorratsdatenspeicherung ist ebenso wieder am Tisch. Alles versteckt unter Corona. Für Journalisten gäbe es da genug zu tun.