23. November 2020
Telekom-Control-Kommission für Netzsperren zuständig
Das Verbraucherbehördenkooperationsgesetz erweitert nun die Befugnisse der Behörde im Konsumentenschutz.
in Netzpolitik
07. September 2020
RoG warnt vor Fehlern beim Plattformgesetz
Letzte Woche schickte die Regierung ihr "Gesetz gegen Hass im Internet" in Begutachtung.