Eine Zeitlang war die Webseite des Bundesministeriums für Inneres auf Tauschstation. Jetzt geht wie wieder und informiert die Nation, dass Karl Nehammer rechtliche Schritte gegen den Polit-Aktivisten Rudi Fußi prüfen lässt.
Offiziell begründet wird die Einschüchterungsgebärde mit diesem (mittlerweile gelöschten) Tweet, den Fußi anlässlich der Corona-Demos in Wien am letzten WE abgesetzt hatte:
Nehammer wittert hinter solchen Äußerungen einen Beitrag „zu einer unnötigen Eskalation eines ohnehin belasteten Klimas in Zeiten großer Herausforderungen“ und sagt im Folgenden: "So genannte Polit-Aktivisten, die die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten diskreditieren und diese darüber hinaus noch beleidigen, dürfen nicht unkommentiert bleiben. Gerade in verschiedenen sozialen Medien hat sich eine Kultur der maßlosen und völlig unreflektierten Kritik breitgemacht, die man nicht mehr mit dem Recht auf Meinungsfreiheit in Gleichklang bringen kann.“
Derartiges Verhalten sei genauso gefährlich für unser demokratisches Zusammenleben, wie das Verbreiten von Verschwörungstheorien oder extremistische Ansichten, wird Nehammer ergänzend zitiert.
Möglich auch, dass dem Flexer der Nation folgender, ebenfalls am 13.2. abgesetzter Tweet Fußis nicht ganz geschmeckt hat:
Fußi gibt sich „reuig“:
Die ÖVP (als Inhaberin des Innenministeriums) übt sich also in der Kunst der Transparenz, die bislang von ihr so oft wie vergeblich eingefordert worden war. Das weckt Erwartungen. Zu gern hätte man etwa auch gewusst, wer die 13 Personen sind, die die Türkisen in der Causa Gernot Blümel wegen Beleidigung und üblicher Nachrede klagen werden. Gierig haben wir uns auf die ÖVP-Webseite gestürzt, die, falls Sie´s interessiert, unter https://www.dieneuevolkspartei.at/ firmiert, um Genaueres und Namen zu erfahren. Doch leider nix da, denn da ist außer Basti nur Basti und das relativ Interessanteste ist die Frage, ob sich „Kurzbriefing“ nun auf den Zeitbegriff oder den BK bezieht. Dafür aber haben wir auf der ÖVP-Seite eine Perle der Sprachkunst für unsere allseits beleibte Rubrik Die Grammatik ist ein Hund und rEchtschreibung für die Katz gehoben. Zu verdanken haben wir sie dem Meister der Abschiebungen, Karl Nehammer.
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