Facebook und Google wollen Wahlwerbung beschränken Facebook
06 Mär
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Facebook und Google wollen Wahlwerbung beschränken

Das Social Media Netzwerk will mehr Transparenz schaffen.

Notwendig wird dies, nachdem Facebook bereits des öfteren vorgeworfen wurde, Wahlbeeinflussung von russischer Seite nicht entgegengetreten zu sein.

Schlagend wird dies nun erstmals vor den Präsidentenwahlen in Indonesien. Hier lehnt Zuckerbergs Portal jede Veröffentlichung von Wahlwerbung ab, die aus dem Ausland finanziert werde. Dies gelte sowohl für das Eintreten für einen Kandidaten als auch für Aufforderungen, an der Wahl teilzunehmen oder nicht teilzunehmen.

Auch in Europa werde ein rigideres Regime eingeführt. Bereits im Zuge der Präsidentenwahlen in der Ukraine wurde Wahlwerbung aus dem Ausland gestoppt. Neue Transparenzmaßnahmen soll es zu den EU-Wahlen geben. Dazu gehört, dass jeder, der Werbung mit politischen Inhalten schalten will, seine Identität und seinen Standort angeben muss. Außerdem sollen die Anzeigen in einer öffentlich zugänglichen Datenbank bis zu sieben Jahre lang gespeichert werden.

Der Schritt von Google dagegen scheint rein rechtliche Gründe zu haben. Er gilt auch nur für die Parlamentswahlen in Kanada. Dort sieht ein Gesetz vor, dass Internetplattformen ein Register aller veröffentlichten politischen Anzeigen führen müssen. Dies sei so gut wie unmöglich, begründet Google den darauffolgenden Rückzug aus der Wahlwerbung. Schließlich würden die Anzeigen automatisch geschalten. Der Konzern könne daher nicht wissen, welche Werbung der Kunde zu sehen bekäme.