11. Dezember 2020
Paket gegen Hass im Netz beschlossen
Das Gesetzespaket gegen Hass im Netz ist im Nationalrat beschlossen worden. Die FPÖ lehnte das gesamte Paket ab, SPÖ und NEOS nur den Teil zu den Kommunikationsplattformen.
in Netzpolitik
29 März 2024
Das Gesetzespaket gegen Hass im Netz ist im Nationalrat beschlossen worden. Die FPÖ lehnte das gesamte Paket ab, SPÖ und NEOS nur den Teil zu den Kommunikationsplattformen.