Das Gesetzespaket gegen Hass im Netz ist im Nationalrat beschlossen worden. Die FPÖ lehnte das gesamte Paket ab, SPÖ und NEOS nur den Teil zu den Kommunikationsplattformen.

In diesem wurden die Stellungnahmen aus dem Begutachtungsverfahren berücksichtigt und mehrere Nachjustierungen vorgenommen.

Letzte Woche schickte die Regierung ihr "Gesetz gegen Hass im Internet" in Begutachtung.