18. November 2020
Regierung präsentiert Gesetze zu Hass im Netz
In diesem wurden die Stellungnahmen aus dem Begutachtungsverfahren berücksichtigt und mehrere Nachjustierungen vorgenommen.
21. Juli 2020
ISPA fordert faktenbasiertes Vorgehen
Grundsätzlich steht der Verband der Internetprovider den Initiativen gegen Hass im Netz positiv gegenüber. Jedoch ist der nationale Alleingang in Form einer Löschpflicht für Online-Plattformen für den Verband ein Irrweg.
in Netzpolitik