05. Juni 2020
Abschaffung des Amtsgeheimnisses wird konkreter
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) lud zu einem Runden Tisch und kündigte danach einen Gesetzesentwurf bis zum Sommer an.
04. Mai 2020
Kurz-Beraterin Mei-Pochtler: App für Alle
Kanzler-Beraterin Antonella Mei-Pochtler geht davon aus, dass künftig jeder eine Contact-Tracing-App haben wird.
in Netzpolitik
06. April 2020
Corona-App und Oster-Erlass beenden Frieden im Parlament
Der gefeierte politische Schulterschluss im Kampf gegen die Corona-Pandemie in Österreich hat ein jähes Ende erfahren.
in Netzpolitik